Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 59. Gesetz zur Ausführung der Civilprozeßordnung und der Konkursverordnung; vom 20. Juni 1900.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 323 — & 2. Die Zwangsvollstreckung darf erst beginnen, nachdem sie dem Vertreter der Gemeinde sowie der nächst vorgesetzten Behörde von dem Gläubiger angekündigt worden und von Zustellung der Ankündigung an ein Monat verstrichen ist. s 3.Eine körperliche, Sache der Gemeinde, die für die Erfüllung der öffentlich- rechtlichen Aufgaben der Gemeinde, für den Kirchendienst oder für den Schuldienst unentbehrlich ist, ist der Pfändung nicht unterworfen. Ist ein Grundstück oder eine Berechtigung der Gemeinde, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, für die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Aufgaben der Gemeinde, für den Kirchendienst oder für den Schuldienst unentbehrlich, so erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Grundstück oder die Berechtigung nur durch Ein- tragung einer Sicherungshypothek; die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung kann auch auf Grund der Sicherungshypothek nicht beantragt werden, so lange die Un- entbehrlichkeit fortbesteht. Ueber die Unentbehrlichkeit entscheidet in den Fällen der Absätze 1, 2 auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners das Ministerium, dem die Gemeinde untersteht, bei Sachen und Berechtigungen der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden das Evangelisch- lutherische Landeskonsistorium. Die Vorschrift des § 732 Absatz 2 der Civilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung. &# 4. Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer politischen Gemeinde, Konkurs über einer Kirchengemeinde oder einer Schulgemeinde ist nur zulässig, wenn Zahlungsunfähigkeit das Vemögen und Ueberschuldung der Gemeinde festgestellt ist. Die Feststellung trifft auf Ersuchen Gemeinden. des Konkursgerichts das Ministerium, dem die Gemeinde untersteht, für die evangelisch- lutherischen Kirchengemeinden das Evangelisch--lutherische Landeskonsistorium. Bei der Feststellung sind die Gegenstände des Gemeindevermögens zu bezeichnen, die für die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Aufgaben der Gemeinde, für den Kirchendienst oder für den Schuldienst unentbehrlich sind; sie gehören nicht zur Konkursmasse. 65. Die Vorschriften der §§ 1 bis 4 finden auf die Zwangsvollstreckung wegen Zwangs= einer Geldforderung gegen eine Kirche (Kirchenlehn, Kirchenärar), ein geistliches Lehn wolsregung oder ein Schullehn und auf die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Kirche geistliche Lehne oder eines solchen Lehns entsprechende Anwendung. und Schul- lehne. Die nach § 3 Absatz 3, § 4 erforderliche Entscheidung oder Feststellung trifft für Kirchen und geistliche Lehne der evangelisch-lutherischen Kirche das Evangelisch-lutherische Landeskonsistorium, für andere Kirchen und geistliche Lehne sowie für Schullehne das Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts.

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