Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 59. Gesetz zur Ausführung der Civilprozeßordnung und der Konkursverordnung; vom 20. Juni 1900.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Aufgebot zur Ausschließung von Inhabern eines Kohlen- bergbaurechts. Ehelicher Güterstand. — 326 — 16. Die Aufgebotsfrist muß mindestens sechs Wochen betragen. In dem Aufgebote sind die Personen aufzufordern, sich spätestens im Aufgebots- termine zu melden, widrigenfalls sie mit ihrem Anspruch auf Berücksichtigung bei der Vergabung der Erträge des Stiftungsvermögens oder mit ihrem Rechte auf die Vergabung dieser Erträge ausgeschlossen werden würden. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots ist auch in die Leipziger Zeitung zweimal einzurücken. Das Ausschlußurtheil ist seinem wesentlichen Inhalte nach durch den Deutschen Reichsanzeiger und die Leipziger Zeitung bekannt zu machen. & 17. In dem Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung der Inhaber eines Kohlenbergbaurechts auf Grund § 5 2# des Allgemeinen Berggesetzes in der Fassung des Gesetzes, die theilweise Abänderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes betreffend, vom 18. März 1887, finden die Vorschriften des § 12 entsprechende Anwendung. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirke das Oberflächengrundstück liegt. Liegt das Oberflächengrundstück in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte, so wird das zuständige Amtsgericht durch das gemeinschaftliche obere Gericht bestimmt. Der Eigenthümer des Oberflächengrundstücks hat die zur Begründung des Antrags erforderlichen Thatsachen vor der Einleitung des Verfahrens glaubhaft zu machen. § 18. Sovweit für den Güterstand einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen Ehe von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgebend sind, finden auch die für den Güterstand geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung und der Konkursordnung Anwendung. Dies gilt jedoch nicht für einen Rechtsstreit, der vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängig geworden ist. 19. Aufgehoben werden, soweit es nicht schon früher geschehen ist, 1. das Mandat, die Ediktalcitationen in Civilsachen außerhalb des coneursus eredl- torum betreffend, vom 13. November 1779; 2. das Oberamtspatent, die Ediktalcitationen in Civilsachen außerhalb des concursus creditorum betreffend, vom 16. Juni 1780; 3. der § 81b des bisherigen Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes, die Entmündigung und die Bevormundung Geisteskranker, Gebrechlicher und Verschwender betreffend, vom 20. Februar 1882 (G.= u. V.-Bl. S. 59); 4. das Gesetz, einige mit der Civilprozeßordnung vom 3 0. Januar 1877 zusammen- hängende Vorschriften enthaltend, vom 4. März 1879 (G.= u. V.-Bl. S. 69 flg.); 5. das Gesetz, die Kraftloserklärung inländischer, auf den Inhaber lautender Werth- papiere und einige damit im Zusammenhange stehende Bestimmungen betreffend, vom 6. März 1879 (G.= u. V.-Bl. S. 76 flge.).

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