Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 60. Gesetz über die Gerichtskosten; vom 21. Juni 1900.

Volume count:: 60

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 334 — 5. zwei Zehntheile für das Verfahren nach der Verlesung des geringsten Gebots bis zum Zuschlage, diesen ungerechnet; 6. zwei Zehntheile für die Ertheilung des Zuschlags. Jede dieser Gebühren wird in jedem Zwangsversteigerungsverfahren nur einmal erhoben. Die Erhebung jeder dieser Gebühren wird schon dadurch begründet, daß der Abschnitt des Verfahrens, für den sie geordnet ist, begonnen hat. Für Hinterlegungen, die im Zwangsversteigerungsverfahren erfolgen, werden Ge- bühren nicht erhoben. § 25. Weiter sind zu erheben: 1. zwei Zehntheile der vollen Gebühr für die Entscheidung über die Zulassung des Beitritts eines Gläubigers; 2. sechs Zehntheile der vollen Gebühr für die Bestimmung eines neuen Versteigerungs- termins nach § 85 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; führt die Terminsbestimmung nicht zum Zuschlag oder wird sie abgelehnt, so sind nach § 24 Absatz 1 dieses Gesetzes Bruchtheile der sechs Zehntheile zu erheben. 626. Die Gebühr für Ertheilung des Zuschlags (§ 24 Absatz 1 Nr. 6) erhöht sich um ein Zehntheil der vollen Gebühr, jedoch um nicht mehr als 20.4, wenn der Zuschlag auf Grund einer Abtretung des Rechtes aus dem Meistgebot oder auf Grund der Er- klärung des Meistbietenden, daß er für einen Anderen geboten habe, ertheilt worden ist. 627. Für die Eintragung des Erstehers und der Sicherungshypotheken für die Forderung gegen den Ersteher sowie für die Löschung der durch den Zuschlag erloschenen Rechte werden Kosten nach den in Grundbuchsachen geltenden Vorschriften erhoben. Sonstige Geschäfte des Grundbuchamts, die im Zwangsversteigerungsverfahren statt- finden, sind kostenfrei. &2chreibgebühren werden für solche Abschriften und Ausfertigungen erhoben, die infolge eines besonderen Antrags ertheilt werden. Für das sonst erforderliche Schreibwerk wird ein Betrag von 20 und außerdem wegen jedes Betheiligten der Betrag von 14 erhoben. Kommt es nach § 85 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zu einem neuen Versteigerungstermine, so wird außerdem die Hälfte dieser Beträge erhoben. Wird der Zuschlag nicht rechtskräftig ertheilt, so werden die Schreibgebühren einzeln berechnet. #29. Für Postgebühren werden insgesammt 1 bis 5% erhoben; die Vorschriften des § 28 Absatz 2 Satz 2, 3 sind entsprechend anzuwenden. Besonders erhoben werden die Postgebühren, die durch Auszahlung von Versteiger- ungserlös an einen im Vertheilungstermine nicht erschienenen Berechtigten entstehen.

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