Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 68. Gesetz über Familienanwartschaften; vom 7. Juli 1900.

Volume count:: 68

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Aufgebot. Anwärter- vertreter. — 468 — 56. Erklärt sich ein Anwärter, dessen Zustimmung nach § 53 erforderlich ist, auf die Aufforderung des Anwartschaftsbesitzers nicht, so ist er auf Antrag des Anwart- schaftsbesitzers von der Anwartschaftsbehörde zur Abgabe einer Erklärung innerhalb einer ihm zu bestimmenden Frist aufzufordern. Widerspricht er nicht innerhalb der Frist durch eine der Anwartschaftsbehörde gegenüber abgegebene Erklärung, so wird seine Zustimmung angenommen. Die Aufforderung muß den Hinweis auf diese Rechtsfolge enthalten. & 57. Anwärter, deren Leben oder Aufenthalt unbekannt ist, können im Wege des Aufgebotsverfahrens mit ihrem Widerspruchsrecht ausgeschlossen werden. Für das Aufgebotsverfahren gelten die Vorschriften der 8§ 947 bis 955, 957, 958 der Civilprozeßordnung und die besonderen Vorschriften der §§ 58 bis 60. 58. Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht Dresden. Antragsberechtigt ist der Anwartschaftsbesitzer. Der gesetzliche Vertreter bedarf zu dem Antrage der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. #59. Der Antragsteller hat vor der Einleitung des Verfahrens ein Verzeichniß der bekannten Anwärter vorzulegen und glaubhaft zu machen, daß ihm weitere Anwärter nicht bekannt sind. Zur Glaubhaftmachung genügt die Versicherung an Eidesstatt, unbeschadet der Besugniß des Gerichts, weitere Ermittelungen anzuordnen. (60. Die Aufgebotsfrist muß mindestens drei Monate betragen. In dem Aufgebote sind die Anwärter, deren Leben oder Aufenthalt unbekannt ist, aufzufordern, sich spätestens im Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls sie mit ihrem Widerspruchsrecht ausgeschlossen werden würden. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots ist auch in die Leipziger Zeitung zweimal einzurücken. Das Ausschlußurtheil ist seinem wesentlichen Inhalte nach durch den Deutschen Reichsanzeiger und die Leipziger Zeitung bekannt zu machen. 61. Anwärtervertreter sind die beiden nächsten geschäftsfähigen Anwärter. Abkömmlinge des Anwartschaftsbesitzers sind als Anwärtervertreter nur berufen, soweit andere geschäftsfähige Anwärter nicht vorhanden sind. 62. Ausgeschlossen von der Stellung eines Anwärtervertreters sind: 1. Anwärter, die ihren Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reiches haben oder deren Aufenthalt unbekannt ist; 2. Anwärter, die in Konkurs gerathen sind, während der Dauer des Konkurses; 3. Anwärter, die der Anwartschaftsbesitzer nach § 74 von der Nachfolge in die An- wartschaft auszuschließen berechtigt ist;

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