Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 72. Gesetz über Verwaltungsrechtspflege; vom 19. Juli 1900.

Volume count:: 72

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 496 — 838. Ist die Frist zur Erhebung der Klage versäumt oder erweist sich der gestellte Antrag sofort als rechtlich unzulässig oder als offenbar unbegründet oder sind die Ver— waltungsgerichte nicht dafür zuständig, so kann das Gericht die Klage ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurückweisen. Erscheint dagegen der Antrag rechtlich begründet, so kann das Gericht dem Beklagten ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid aufgeben, den Kläger klaglos zu stellen. In dem Bescheide ist den Parteien zu eröffnen, daß sie befugt seien, innerhalb zweier Wochen nach dem Tage der Zustellung auf mündliche Verhandlung anzutragen. Wird der Antrag nicht gestellt, so gilt der Bescheid als endgültiges Urtheil. 839. Liegt keiner der Fälle der §§ 36 bis 38 vor, oder wird im Falle des § 38 rechtzeitig auf mündliche Verhandlung angetragen, so ist die Klage abschriftlich dem Be- klagten mit der Aufforderung zuzufertigen, seine Gegenerklärung binnen einer bestimmten, von einer bis vier Wochen bemessenen Frist schriftlich einzureichen oder zu Protokoll abzugeben. Die Gegenerklärung ist dem Kläger zuzufertigen. 6 40. Die Parteien sollen in den Schriftsätzen oder zu Protokoll die Beweismittel, deren sie sich zum Nachweis oder zur Widerlegung thatsächlicher Behauptungen bedienen wollen, angeben und die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf die in den Schrift- sätzen oder im Protokolle Bezug genommen wird, in Urschrift oder in Abschrift beifügen. Kommen nur einzelne Theile einer Urkunde in Betracht, so genügt die Beifügung eines Auszuges, der den Eingang, die zur Sache gehörende Stelle, den Schluß, das Datum und die Unterschrift enthält. &41. Von allen Schriftsätzen und Anlagen ist für jeden Gegner eine Abschrift einzureichen. Sind die Anlagen sehr umfangreich, so kann der Vorsitzende gestatten, daß sie selbst zur Einsicht der Betheiligten an Gerichtsstelle offen gelegt werden. *. In einfachen Fällen sowie dann, wenn sich das thatsächliche Verhältniß aus den vorliegenden Akten oder Urkunden feststellen läßt, kann sofort, ohne vorhergehenden Schriftenwechsel, der Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden. Dem Beklagten ist alsdann gleichzeitig mit der Vorladung zum Termine die Abschrift der Klage und ihrer Anlagen mitzutheilen oder im Falle des § 41 Absatz 2 die Einsicht der Anlagen freizustellen. s6a43. Das Gericht kann ohne vorhergehende mündliche Verhandlung entscheiden, wenn beide Parteien ausdrücklich darauf verzichten.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.