Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 72. Gesetz über Verwaltungsrechtspflege; vom 19. Juli 1900.

Volume count:: 72

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 498 — erscheint, um den Sachverhalt aufzuklären oder das Vertheidigungsrecht der Gegenpartei zu wahren, ein Termin zur weiteren mündlichen Verhandlung anzuberaumen. #49. Der Vorsitzende hat dahin zu wirken, daß der Sachverhalt vollständig auf— geklärt und die zweckdienlichen Anträge von den Parteien gestellt werden. Schriftstücke werden nur insoweit verlesen, als es auf ihren wörtlichen Inhalt ankommt. Jedem Mitgliede des Gerichtes ist es gestattet, Fragen zu stellen. § 50. Zur mündlichen Verhandlung ist ein vereidigter Protokollführer zuzuziehen. Das Protokoll muß das Wesentliche der Verhandlung angeben. Es wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet und zur Einsicht der Parteien ausgelegt. 851. Das Gericht erhebt den nach seinem Ermessen zur Aufklärung des Sach- verhaltes erforderlichen Beweis ohne Rücksicht daraus, ob ihn die Parteien angetreten haben oder nicht. Das Gericht kann zu diesem Zweck Untersuchungen an Ort und Stelle veranlassen, Zeugen und Sachverständige laden und, nach Befinden auch eidlich, vernehmen, jederzeit das persönliche Erscheinen der Parteien oder ihrer gesetzlichen Vertreter anordnen und für den Fall des Nichterscheinens eine Geldstrafe bis zu dreihundert Mark androhen. Die verwirkte Strafe wird von dem Gerichte festgesetzt. Gegen den Beschluß kann Beschwerde erhoben werden. Ist die Partei verhindert, vor dem erkennenden Gerichte zu erscheinen, oder hält sie sich in großer Entfernung von seinem Sitze auf, so kann eine andere Behörde ersucht werden, sie zu vernehmen. Hierbei gelten wegen der Strafe die vorstehenden Bestimmungen mit der Maßgabe, daß sie von der ersuchten Behörde angedroht und festgesetzt wird. §& 52. Der Beweis wird in der Regel in der mündlichen Verhandlung erhoben. Das Gericht ist jedoch befugt, ihn durch ein Mitglied erheben zu lassen oder eine andere Behörde darum zu ersuchen oder damit zu beauftragen, geeigneten Falles ihn auch schon vor der mündlichen Verhandlung zu erheben. Hat eine Partei zur Sicherung des Beweises beantragt, ihn vor der mündlichen Verhandlung zu erheben, so hat das Gericht alsbald darüber zu entscheiden. Gegen die Ablehnung kann Beschwerde eingelegt werden. Ueber die Beweisverhandlungen ist von einem vereidigten Protokollführer ein Protokoll aufzunehmen. Werden sie außerhalb des Termines zur mündlichen Verhandlung vorgenommen, so sind die Parteien vorher zu benachrichtigen. & 53. Auf die Ablehnung der Sachverständigen, auf die Verpflichtung, sich als Zeuge oder Sachverständiger vernehmen zu lassen, auf die Zulässigkeit der Beeidigung und auf die Folgen des Nichterscheinens oder der Weigerung sind die Vorschriften der

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Law Gazette

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