Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 80. Bekanntmachung, den Text des Einkommensteuergesetzes in der vom 1. Januar 1901 ab gültigen Fassung betreffend; vom 24. Juli 1900.

Volume count:: 80

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 674 — Die aus Vorstehendem sich ergebenden Rechte und Pflichten der Besitzer selbständiger Güter werden für juristische Personen durch ihre verfassungsmäßigen, für Kinder unter elterlicher Gewalt und Bevormundete durch ihre gesetzlichen Vertreter, für Ehefrauen durch ihre Ehemänner, für mehrere Besitzer eines Guts durch den im Gutsbezirke wohnhaften, beziehungsweise durch den ältesten und beim Vorhandensein mehrerer Gleichberechtigter durch den im Wege freier Vereinbarung oder durch das Loos zu bestimmenden ausgeübt. Die Besitzer selbständiger Güter oder deren vorgenannte Vertreter können, un— verheirathete, nicht unter Vormundschaft stehende Frauenspersonen, welche selbständige Güter besitzen, müssen diese Rechte und Pflichten durch Stellvertreter ausüben lassen. Nur solche Personen können diese Rechte und Pflichten, sei es Kraft eigenen Rechts oder in Vertretung Anderer ausüben, bei welchen die in 8 28 erwähnten allgemeinen Bedingungen der Wählbarkeit für Einschätzungskommissionen vorhanden sind. 3 27. Für jede Einschätzungskommission, mit Ausnahme der Kommissionen für die Städte mit Revidirter Städteordnung, ist ein Mitglied durch den Bezirksausschuß zu wählen; im übrigen werden die Kommissionsmitglieder, abgesehen von den Vertretern der selbständigen Güter, von den Organen der Gemeindeverwaltung, und zwar in den Städten mit einem Stadtgemeinderathe von diesem, in den übrigen Städten je zur Hälfte vom Stadtrathe und den Stadtverordneten, auf dem platten Lande vom Gemeinderathe aus den Beitragspflichtigen gewählt. Die Wahlen erfolgen vor Beginn des neuen Steuerjahres auf die Dauer von zwei Jahren. Scheiden im Laufe der Wahlperiode ein Mitglied und sein Stellvertreter aus, so ergänzt sich die Kommission durch eigene Zuwahl. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher die absolute Stimmenmehrheit für sich hat. Ergiebt sich keine absolute Stimmenmehrheit, so kommen diejenigen zwei Personen, welche die meisten Stimmen für sich haben, in die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die meisten und gleich viel Stimmen erhalten, so entscheidet das Loos darüber, wer auf die engere Wahl zu bringen ist. In gleicher Weise erfolgt die Entscheidung, wenn auch die engere Wahl keine Stimmenmehrheit erzielt. #28. Die allgemeinen Bedingungen der Wählbarkeit für die Einschätzungs- kommissionen sind dieselben, wie für die Gemeindevertreter (§ 46 Absatz 1 der Revidirten Städteordnung, § 37 Absatz 1 der Revidirten Landgemeindeordnung). Der Verlust der Wählbarkeit hat das Erlöschen der Mitgliedschaft zur Folge. 629. Jeder, welcher die Wählbarkeit besitzt, ist verpflichtet, die auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede oder stellvertretenden Mitgliede einer Einschätzungskommission an- zunehmen, sofern ihm nicht ein gesetzlicher Ablehnungsgrund zur Seite steht. Wer sechs Jahre hintereinander Mitglied einer Einschätzungskommission gewesen ist, kann die Wiederwahl für die nächsten sechs Jahre ablehnen.

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