Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 3. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 17. Bekanntmachung, die Genehmigung der neuen Satzungen des Erbländischen ritterschaftlichen Kreditvereins im Königreiche Sachsen betreffend; vom 26. Februar 1900.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 32 — Die Feststellung der Unschädlichkeit durch das Grundbuchamt findet nicht statt. (§§ 21, 27 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juni 1898.) Fortsetzung. §229. Die Einwilligung der Anstalt in Aufgabe ihrer Hypothek am Trennstücke, beziehentlich an einem abgesondert zu veräußernden Grundstücke ist nur dann zu ertheilen, wenn a) auch nach der Abtrennung das Grundstück beziehentlich die verhaftet bleibenden Grundstücke in Höhe der bestehenden Pfandbriefschuld nach §§ 13, 25 und 26 beliehen werden dürfen, oder b) der sich ergebende Fehlbetrag durch theilweise Rückzahlung der Schuld oder durch Erstreckung der Belastung auf ein anderes Grundstück (§ 4) ausgeglichen wird. Gebände- 30. Wenn Gebäude, welche sich auf zu Gunsten der Anstalt belasteten Grund- verlust. stücken befinden, einstürzen, abbrennen, abgebrochen oder zerstört werden, so hat der Vorstand der Anstalt zu deren Wiederaufbau dem Eigenthümer des Grundstückes eine angemessene Frist zu setzen, dafern er sich nicht davon überzeugt, daß die satzungsmäßige Sicherheit der Hypothek durch den Wegfall des Gebäudes nicht beeinträchtigt wird. Wird der Wiederaufbau verlangt, erfolgt aber nicht, oder in einer solchen Weise, daß die satzungsmäßige Sicherheit der Hypothek nicht erreicht wird, so hat der Vorstand das Recht, die Forderung ganz oder theilweise zu kündigen und einzuheben. Verzug bei & 31. Die Renten sind an den Verfalltagen (§ 17) pünktlich in unzertrennter eee Summe und baar in deutscher Reichswährung zu zahlen. Im Falle des Verzugs erhöht sich der fällige halbjährige Rentenbetrag, dafern Zahlung noch im Laufe des Fälligkeitsmonates erfolgt, um ½ Prozent jährlich, andern- falls um 1 Prozent jährlich von der Hauptschuld. Luch sind die infolge des Verzugs aufgelaufenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten abzutragen. Zwangs= *32. Kommt es infolge einer Zwangsversteigerung zur Rückzahlung des noch versteigerung. nicht amortisirten Betrages der Kapitalschuld, so ist diese Rückzahlung nach Maßgabe der Bestimmungen in § 19 der Satzungen zu bewerkstelligen. In diesem Falle hört mit der der Zwangsversteigerung zunächst vorhergegangenen Inventur der Anstalt die allmähliche Tilgung der Schuld im Wege der Amortisation auf; die Anstalt hat von diesem Zeitpunkte anstatt der Rente Zinsen vom Nennwerthe der Schuld nach Höhe von 5 Prozent jährlich zu fordern. Jeder Anspruch an den Reservefonds ist ausgeschlossen. Quittungen. 6#33. Jede zum Nachweise einer Kapitalrückzahlung bei dem Grundbuchamte “ geeignete Quittung ist dem Königlichen Kommissar zur Gegenzeichnung vorzulegen.

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