Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 83. Gesetz, die Handels= und Gewerbekammern betreffend; vom 4. August 1900.

Volume count:: 83

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 870 — Stellen, welche in der Zwischenzeit durch Tod, Verlust der Wählbarkeit im Falle des § 13 in Verbindung mit § 10, durch freiwilligen Austritt oder dadurch frei werden, daß gewählte Mitglieder die Wahl ablehnen, werden von der Kammer selbst aus der Zahl der nach § 11 Wählbaren ergänzt. Die Bestimmung im 86 letzter Absatz findet entsprechende Anwendüng. Die Gewählten scheiden zu dem Zeitpunkt aus, zu welchem das Kammermitglied, an dessen Stelle sie treten, nach der regelmäßigen Wechselfolge ausgeschieden sein würde. 16. Jede Kammer kann sich nach jeder Wahl (8§ 15) nach näherer Bestimmung ihrer Satzungen durch Zuwahl bis zu einem Fünftheil ihrer nach § 4 festgesetzten Mit- gliederzahl verstärken. Außerdem können die Kammern zu ihren Verhandlungen Sachverständige mit be- rathender Stimme zuziehen. #17. Jede Kammer wählt ihren Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. Die Wahlen gelten auf drei Jahre. Die zur Erledigung der laufenden Geschäfte erforderlichen Beamten werden von der Kammer angestellt. #18. Die Mitglieder der Kammer verwalten ihr Amt als unentgeltliches Ehren- amt, soweit nicht durch die Kammersatzungen eine Entschädigung für den durch Wahr- nehmung der amtlichen Geschäfte ihnen erwachsenden Zeitverlust bestimmt wird. Baare Auslagen werden ihnen von der Kammer ersetzt und zwar, soweit sie in Reisekosten be- stehen, nach festen, von der Kammer zu bestimmenden Sätzen. *19. Jede Kammer empfängt aus der Staatskasse einen festen Zuschuß. Aller übrige Bedarf ist von der Gesammtheit der nach § 7 Ziffer 1 bis 3 und § 8 Wahl- berechtigten des Bezirks aufzubringen, insoweit deren nach §§ 17 d und 21 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juli 1900 eingeschätztes Einkommen 600·.k über- schreitet siehe § 8). Die Höhe der zu erhebenden Beiträge wird durch Kammerbeschluß bestimmt. Die Beiträge werden von dem nach den §§ 17 d und 21 des Einkommen- steuergesetzes eingeschätzten Einkommen zugleich mit der Einkommensteuer erhoben. Die Kammern sind nach Gehör der Betheiligten mit Zustimmung des Ministeriums des Innern befugt, zur Deckung der Kosten von Veranstaltungen, die einzelnen Theilen oder Geschäftszweigen des Kammerbezirks ausschließlich oder vorzugsweise dienen, die Beitragspflichtigen dieser Theile oder Zweige zu Sonderbeiträgen heranzuziehen. § 20. Jede Kammer wird durch ihren Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung muß erfolgen, wenn das Ministerium des Innern oder die Regierungsbehörde es verlangt oder wenn mindestens ein Drittheil der Mitglieder darauf anträgt.

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