Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 89. Verordnung, die Unterbringung von Kranken in Privat=Irrenanstalten betreffend; vom 9. August 1900.

Volume count:: 89

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 888 — Die auf den Kranken bezüglichen, zur Aufnahme in die ärztlichen Zeugnisse nicht ge- eigneten Familienverhältnisse sind dem Leiter der Privat-Irrenanstalt, welcher darüber die strengste Verschwiegenheit zu beobachten hat, besonders mitzutheilen. #&# 2. In ganz besonderen Ausnahmefällen, in denen die Zurückweisung eines der Anstalt unangemeldet zugeführten Geisteskranken oder Geistesschwachen offenbar nicht ohne dringende Gefahr für ihn selbst oder für Andere thunlich sein sollte, darf die Auf- nahme vorläufig ohne ärztliches Zeugniß erfolgen, doch ist solchenfalls letzteres binnen drei Tagen nachträglich zu beschaffen, sofern dies aber unthunlich ist, die aufgenommene Person innerhalb fünf Tagen von dem zuständigen Bezirksarzte zu untersuchen und die Nothwendigkeit ihrer Aufnahme in die Anstalt zu bescheinigen. 3,Wird ein unter Vormundschaft oder elterlicher Gewalt stehender Kranker auf- genommen, so hat der Anstaltsleiter die Zustimmung des Vormundes oder des Gewalt- habers (Vater oder Mutter) zu erfordern. Wird diese Zustimmung nicht binnen vier Wochen, von dem Erfordern ab gerechnet, ertheilt, so hat vorbehältlich der Bestimmungen in § 5 Absatz 2, § 9 Absatz 2 die Ent- lassung des Kranken zu erfolgen. &.Ist festgestellt worden, daß ein in die Anstalt aufgenommener, weder unter elterlicher Gewalt noch unter Vormundschaft stehender Kranker in der That geisteskrank oder geistesschwach ist, so hat der Anstaltsleiter von der geistigen Erkrankung alsbald der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten, in deren Bezirk der Kranke seinen Wohnsitz oder, wenn er keinen Wohnsitz im Deutschen Reiche hat, seinen Aufenthalt hat. Wird der Kranke infolgedessen unter Vormundschaft gestellt, so ist zur ferneren Bei- behaltung desselben in der Anstalt die Zustimmung des Vormundes zu erfordern. Wird diese nicht binnen vier Wochen von dem Erfordern ab ertheilt, so ist der Kranke vor- behältlich der Bestimmungen in § 5 Absatz 2, § 9 Absatz 2 aus der Anstalt zu entlassen. 5.Die Entlassung des Geisteskranken oder Geistesschwachen hat zu erfolgen, wenn derselbe genesen ist oder sobald dessen gesetzlicher Vertreter die Entlassung verlangt. Gemeingefährliche Geisteskranke oder Geistesschwache dürfen nur dann entlassen werden, wenn die Polizeibehörde des künftigen Wohnortes bescheinigt, daß für genügende Beaufsichtigung und Sicherung des zu Entlassenden Sorge getragen sei. #6. Den Privat-Frrenanstalten ist es gestattet, freiwillige Pensionäre, d. h. solche Kranke aufzunehmen, die aus eigener Entschließung in die Anstalt einzutreten wünschen. 6 Zur Aufnahme eines freiwilligen Kranken ist erforderlich: 1. ein ärztliches, die Zweckmäßigkeit der Aufnahme in die Anstalt bescheinigendes Zeugniß,

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