Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1901

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 67

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 73.) Verordnung, das amtliche Verhältniß zwischen den an derselben Kirche angestellten konfirmirten evangelisch-lutherischen Geistlichen betreffend.

Volume count:: 73

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 196 — werden durch Einruͤckung in zwei Berliner und in zwei auswaͤrtige Zeitungen, deren Wahl der Direktion uͤberlassen bleibt, veroͤffentlicht und kein Mtionair kann sich, wenn dies geschehen ist, mit dem Einwande schuͤtzen, daß ihm solche nicht bekannt geworden sind. Stehssst 68. Streitigkeiten in den Angelegenheiten der Gesellschaft, sowohl zwi- scheidung ven schen den Aktiondrs unter einander, als mit den Vertretern und Beamten der Sireiifluen. Gesellschaft, sollen jederzeit durch Schiedsrichter emschieden werden, von denen jeder Theil einen erwählt und welche bei Meinungsverschiedenheit einen Ob- mann ernennen. Gegen den schiedsrichterlichen Ausspruch ist kein ordentliches Rechtemirtel zulässig. Für das Perfahren der Schiedsrichter sind die Bestim- mungen der Allgemeinen Gerichtsordnung Thl. I. Tit. 2. §J. 164. sed. maaß- gebend. Verzögert einer der streitenden Theile auf die ihm durch einen Notarius oder gerichtlich insinuirte Aussorderung des Gegners die Ernennung eines Schieds- richters länger als vier Wochen, so muß er sich gefallen lassen, daß der andere beide Schiedsrichter ernennt. Können sich die Schiedsrichter nicht über die Wahl des Obmanns ver- einigen, so hat jeder einen solchen zu ernennen und entscheidet zwischen beiden das Loos. Zögert aber ein Schiedorichter mit der Benennung des Obmanns länger als vier Wochen auf die ihm gerichtlich oder durch einen Votar inst- nuirte Aufsorderung dazu, so entscheidet der Obmann des andern Theiles allein. Diese statutenmaäbige Bestimmung vertritt die Stelle eines unter den Par- teien abzuschließenden Kompromisses. #afete d 69. Die Auflösung der Gesellschaft kann nur in einer ausdrücklich zu Geselschafdiesem, in der Einladung auszusprechenden Zwecke zusammenberufenen General= Versammlung der Aktiondrs, in der im 6. 33. bestimmten Arc, beschlossen wer- den. Ist dies geschehen, so wird das gesammte Eigemhum der Gesellschaft in der gleichfalls von der Gencralversammlung zu beschließenden Art verdußert und der Erlös, nach Berichtigung der Schulden, auf sämmtliche Aktien gleichmaßig vertheilt. Zur Ausmiktelung etwaniger unbekannter Gläubiger der Gesellschaft, und eventuell zu deren Prätlusion, soll — die Genehmigung des Staats vorausge- setzt — das in der Allgemeinen Gerichtsordnung Thl. I. Tit. 51. §. 160 seq. vorgeschriebene Verfahren, mit der eben daselbst ausgesprochenen Wirkung, eintreten. VI

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