Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1902.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1902. (68)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1902

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1902.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 68

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

– 141 — 324922859.7 festgestellt und wird zu außerordentlichen Staatszwecken für diese beiden Jahre überdies noch ein Gesammtbetrag von 64 170761.4 hiermit ausgesetzt. . In jedem der beiden Jahre der Finanzperiode wird den Schulgemeinden ein Theil der Einnahmen an Grundsteuer zur Abminderung der Schullasten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen überwiesen: a) Die zu überweisenden Beträge werden für jeden Steuerflurbezirk nach zwei Pfennigen von jeder der beim Rechnungsabschlusse auf das Jahr 1900 vor- handen gewesenen Steuereinheiten berechnet. b) Die Bezirkssteuereinnahmen haben die zu überweisenden Beträge jedesmal im Monat August an die Steuergemeinden auszuzahlen, welchen es obliegt, die- selben unverkürzt an die Schulgemeinden abzuliefern. Jc) Gehören die Grundstücke eines Steuerflurbezirks nicht sämmtlich zu einem und demselben Schulbezirke, so ist die für die Steuergemeinde im ganzen ausfallende Summe unter die betheiligten mehreren Schulgemeinden nach Verhältniß der bei dem Rechnungsabschlusse über die Grundsteuer auf das Jahr 1900 vorhanden gewesenen Steuereinheiten der in dem betreffenden Steuerflurbezirke gelegenen grundsteuerpflichtigen Grundstücke ihrer Schulbezirke zu vertheilen. d) Empfangsberechtigt für die zur Vertheilung gelangenden Beträge sind die Schul- gemeinden der konfessionellen Mehrheit. Dafern innerhalb des Schulbezirks der konfessionellen Mehrheit eine oder mehrere öffentliche Volksschulen für die An- gehörigen einer konfessionellen Minderheit bestehen, hat die Schulgemeinde der konfessionellen Mehrheit einen Theil des erhaltenen Betrags an die Schulgemeinde der konfessionellen. Minderheit abzugeben, welcher durch das Zahlenverhältniß bestimmt wird, in dem die die öffentlichen Volksschulen besuchenden Kinder der Mehrheit und der Minderheit zu Beginn des laufenden Schuljahres zu einander gestanden haben. e) Differenzen über die Vertheilung der an die Steuergemeinden gezahlten Summen sind von der Schulaufsichtsbehörde zu entscheiden. 8 3. Zur Deckung des Aufwandes für den ordentlichen Staatshaushalt und der auf die Spezialkassen gewiesenen Verwaltungs= und sonstigen Ausgaben desselben sind, außer den den Staatskassen im übrigen in Gemäßheit des Staatshaushalts-Etats zu- gewiesenen Einnahmen, auf jedes der Jahre 1902 und 1903 zu erheben:

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