Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1902.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1902

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1902.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 68

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

80 kommen anzurechnen und das Zivildiensteinkommen mit dem hiernach geänderten Betrage vorläufig fortzahlen zu lassen. Auf der gleichen Grundlage ist veranlaßtenfalls das Warte- geld oder der Ruhegehalt neu festzusetzen. #. Wird der Offiziersgehalt in voller Höhe eingezogen, so ist vom Zeitpunkte des Einzugs ab das Zivildiensteinkommen, das Wartegeld oder der Ruhegehalt bis auf weiteres im unverkürzten Betrage zur Zahlung anzuweisen. b) Das gleiche (Abschn a) gilt im Hinblick auf den § 14 Ziff. 1 der Kriegs- besoldungsvorschrift für Staatsbeamte, die in der Eigenschaft als mobile obere Beamte der Militärverwaltung zum Kriegsdienst eingezogen wurden und gefangen oder vermißt sind. c) Das Zivildiensteinkommen von Staatsbeamten, die als Mannschaften') zum Kriegsdienst eingezogen wurden und die gefangen oder vermißt sind, ist vorläufig unverkürzt fortzuzahlen. d) Bei der ferneren Zahlung und Bescheinigung des Zivildiensteinkommens sind die Bestim- mungen in Ziff. 14 entsprechend zu beachten. Die im Abs. 5 der Ziff. 14 vorgeschriebene Bestätigung hat gegebenenfalls dahin zu lauten, daß der Besoldungsempfänger vermißt wird. e) Die Fortzahlung des Zivildiensteinkommens beruht auf der Annahme, daß der vermißte oder gefangene Beamte noch lebt. Mit Rücksicht hierauf ist von Zeit zu Zeit durch schonende Nachfrage bei den Angehörigen, die auf Grund einer ihnen erteilten Voll- macht das Zivildiensteinkommen weiter erheben, dann durch Anfrage bei der für die Regelung der Familienzahlungen zuständigen Stelle, bei dem Truppenteil oder bei der Auskunftsstelle des Kriegsministeriums festzustellen, ob diese Annahme noch berechtigt ist oder ob nicht vielmehr mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß der vermißte Beamte gefallen oder ein allenfalls verwundet in Gefangenschaft geratener Beamter infolge dieser Verwundung gestorben ist. Je nach dem Ergebnisse dieser Ermittlungen ist sodann wegen der Einstellung der ferneren Zahlung des Zivildiensteinkommens sowie wegen etwaiger vorläufiger Anweisung des Sterbegehalts und der Hinterbliebenenbezüge auf Grund des Art. 80 des Beamtengesetzes Antrag zu stellen. Insbesondere hat dies zu geschehen, wenn den Angehörigen Verschollener auf Grund des Militärhinterbliebenengesetzes die Kriegsver- sorgung bewilligt wird. 17. Auf Staatsbeamte, die während des Krieges ihrer aktiven Dienstpflicht genügen"), finden, gleichviel ob sie schon vor der Mobilmachung oder später in den Militär- *7 Zu den Mannschaften in diesem Sinne gehören nach Ziff. 6 Abs. 2 auch die Offiziers= und die Beamten- stellvertreter. 6 *) Als Staatsbeamte in diesem Sinne werden regelmäßig nur Beamte nach Art. 1 und 25 des Beamten- gesetzes in Betracht kommen, da die Ernennung zum etatsmäßigen Beamten nach Art. 3 Ziff. 3 des Beamten- gesetzes durch die Erfüllung der Militärpflicht und im Falle der Aushebung der aktiven Dienstpflicht bedingt ist.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment