Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1902

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1902.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 68

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 61 — Erörterung und Mittheilung über den Betrag des Nachlasses und über die Hinterlassenen anzugehen. § 53. Erbanspruch. An die Verlassenschaft der auf Zeit in der Anstalt Verpflegten (§ 5) wird kein Erbanspruch erhoben. Verstirbt ein Kranker, der zu längerer Verpflegung aufgenommen oder bei- behalten war (§ 5) in der Anstalt, so wird von dem ihr nach den 88§ 42 und 44 des Gesetzes vom 18. Juni 18989) (G.= u. V.-Bl. S. 191) zustehenden Erbrechte Gebrauch gemacht. Die in § 42 jenes Gesetzes erwähnte Dauer des Aufenthaltes in der Anstalt wird vom Tage der Aufnahme in eine Landes-Heil= und Pfleganstalt für Geisteskranke ge- rechnet, auch wenn die Beibehaltung zu längerer Verpflegung erst später eingetreten ist, oder wenn nach der Aufnahme der Kranke in eine andere Landes-Heil= und Pfleganstalt für Geisteskranke versetzt worden ist. Glaubt die Anstaltsdirektion, daß im einzelnen Falle davon abzusehen sei, den Erb- anspruch geltend zu machen, so hat sie die Entschließung des Ministeriums des Innern einzuholen. 8 54. Abrechnung. Ueber das Verpflegsgeld, die Begräbnißkosten und den sonstigen besonderen Aufwand für den Verstorbenen ist alsbald nach dem Tode abzurechnen. Hierbei ist nach § 32 zu verfahren. Kommt ein Nachzahlungsanspruch (8 30) oder ein Erbanspruch (8 53) in Frage, 9) Diese lauten: § 42. Stirbt in einer Landes-Irrenanstalt ein Kranker, der zu längerer Verpflegung aufgenommen oder beibehalten war, ohne Hinterlassung von Erben der ersten oder zweiten Ordnung oder von Voreltern, so ist der Fiskus, wenn der Kranke die letzten vier Jahre vor seinem Tode in einer solchen Anstalt zugebracht hat, zur Hälfte, bei kürzerer Dauer des Aufenthalts zu einem Drittheile der Erbschaft gesetzlicher Erbe. Dies gilt auch dann, wenn der überlebende Ehegatte nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches Alleinerbe sein würde. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Kranke, für die etwas Anderes vereinbart ist, sowie auf Pensionäre, die nach dem Inkrafttreten des mit Verordnung vom 31. Juli 1893 im Auszuge veröffentlichten Regulativs für die Unterbringung in eine Landes-Heil= und Pfleganstalt für Geisteskranke (G.= u. V.-Bl. S. 161 flg.) ausgenommen worden sind. § 44. Soweit der Fiskus oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechtes nach den 88 42, 43 grbberechtigt sind, haben sie zugleich einen Pflichttheilsanspruch in Höhe des Werthes ihres gesetzlichen Erbtheils. 1802. 12

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1902. (68)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1902. (68) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1902. (68)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.