Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1903

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 69

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 19.) Verordnung, die Ausführung des Ergänzungssteuergesetzes vom 2. Juli 1902 betreffend.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 261 — . Zu Abschnitt II des Gesetzes. & 7. Allgemeine uns zur Ergänzungssteuer finden statt zunächst für Zu § 14 des jedes einzelne der Jahre 1904, 1905 und 1906, sodann aber für Perioden von je drei Jahren, mithin für die Jahre 1907 bis mit 1909. 1910 bis mit 1912, 1913 bis mit 1915 2c. Gesetzes. 8 8. Findet die Einschätzung zur Ergänzungssteuer für eine dreijährige Periode Zu § 16 des statt, so gilt als Zeitpunkt der Einschätzung im Sinne von § 16 Absatz 1 des Gesetzes die Zeit der Hauslistenaufstellung in dem Jahre, das dem ersten Jahre der dreijährigen Periode unmittelbar vorausgeht (vergl. unten § 14). D. Zu Abschnitt III des Gesetzes. 69Es werden bis auf weiteres 59 Ergänzungssteuerkommissionen gebildet, deren örtliche Zuständigkeit sich aus dem Verzeichnis in Anlage II ergibt. 10. (1) Die vom Bezirksausschuß vorzunehmende Wahl der Mitglieder der Ergänzungssteuerkommissionen und ihrer Stellvertreter erfolgt auf die Dauer von drei Jahren und findet zum ersten Male im November 1903, sodann jedesmal im November des der neuen Wahlperiode vorhergehenden Jahres statt. (2) Der Bezirkssteuerinspektor hat die Wahl bei der Amtshauptmannschaft anzuregen. Die Sorge für die rechtzeitige Vornahme der Wahl liegt dem Amtshauptmann ob. Dieser hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl in Kenntnis zu setzen und binnen drei Tagen dem Bezirkssteuerinspektor namhaft zu machen. 11. u) Als Mitglieder der Ergänzungssteuerkommission oder als Stellvertreter können nur solche Personen gewählt werden, bei denen die in § 22 Absatz 4 des Gesetzes bezeichneten allgemeinen Bedingungen vorhanden sind und die zu den Ergänzungssteuer- pflichtigen des Bezirks gehören. Von der Ergänzungssteuer befreite Personen sind nicht wählbar. Bei der Wahl ist darauf zu achten, daß tunlichst alle Teile des Ergänzungs- steuerkommissionsdistrikts und die darin hauptsächlich vorkommenden, für die Ergänzungs- steuer wichtigen Berufsarten in der Kommission Vertretung finden. (2) Wird ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der Ergänzungssteuerkommission nicht zur Ergänzungssteuer veranlagt, so erlischt sofort seine Mitgliedschaft. Sie lebt wieder auf, wenn entweder die Veranlagungskommission selbst vor Abschluß des Katasters unter Abänderung ihres Beschlusses zur Belegung des Mitgliedes mit Ergänzungssteuer gelangt, oder dies als Folge einer vom Bezirkssteuerinspektor eingewendeten Berufung eintritt. 36“ Gesetzes. Zu §8 22 des Gesetzes. Zu § 22 des Gesetzes. Zu § 22 des Gesetzes.

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