Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1903

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 69

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 19.) Verordnung, die Ausführung des Ergänzungssteuergesetzes vom 2. Juli 1902 betreffend.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 262 — Zu § 22 des 12. Die §§ 27 bis 29 der Ausführungsverordnung zum Einkommensteuergesetz Gesetzes. — Legitimation, Verpflichtung, Tagegelder und Reisekosten der Kommissionsmitglieder — finden auf die Mitglieder der Einschätzungskommissionen auch insoweit, als diesen die Ver- anlagung zur Ergänzungssteuer übertragen ist, sowie auf die Mitglieder der Ergänzungs- steuerkommissionen Anwendung. Die in § 29 Absatz 3 der angezogenen Verordnung fest- gesetzten Reisekosten sind jedoch ausnahmslos allen nicht am Orte der Einschätzung wohn- haften Mitgliedern der Ergänzungssteuerkommissionen zu vergüten. Zu § 22 des 13. (1) Der Antrag, von der Ergänzungssteuerkommission veranlagt zu werden, Gesetzes, gilt nur für die nächstfolgende Veranlagung. Er ist bis zum 1. November bei der Be- zirkssteuereinnahme schriftlich anzubringen, muß die Erklärung des Beitragspflichtigen enthalten, daß er bereit sei, mindestens 40 “ Ergänzungssteuer zu entrichten und soll mit genauer Angabe des Wohnorts und der Wohnung (Straße und Hausnummer, be- ziehentlich Brandkatasternummer) des Antragstellers versehen sein. Diese Bestimmungen sind von der Bezirkssteuereinnahme in der ersten Hälfte des Oktobers im Amtsblatte der Amtshauptmannschaft bekannt zu machen. (2) Verspätet eingehende oder sonst unzulässige Anträge sind von der Bezirkssteuer- einnahme mit Angabe des Grundes zurückzuweisen, sofern nicht die Bezirkssteuereinnahme die Beitragspflichtigen aus Zweckmäßigkeitsgründen der Ergänzungssteuerkommission zu- weisen will. (3) Den mit der Katasteranlegung betrauten Gemeindebehörden (8 15) hat die Be- zirkssteuereinnahme bis zum 10. November Verzeichnisse der im Gemeindebezirk ihre Beitragspflicht erfüllenden Personen, deren Ver- anlagung zur Ergänzungssteuer durch die Ergänzungssteuerkommission zu erfolgen hat, mitzuteilen. In dem Verzeichnis sind die Beitragspflichtigen tunlichst nach der Reihen- folge, in der sie in das Ergänzungssteuerkataster aufzunehmen sind, mithin nach Straßen und Hausnummern oder nach Brandkatasternummern geordnet aufzuführen. E. Zu Abschnitt IV des Gesetzes. Zu § 23 des 14. (u) Als Tag der Aufstellung der Hauslisten gilt auch in Ergänzungssteuer- Gesetzs, sachen der 12. Oktober. Für das in § 40 Absatz 1 der Ausführungsverordnung zum **e Einkommensteuergesetz vorgeschriebene Verzeichnis ist das Muster unter D zu verwenden. (2) In dem Verzeichnis D hat die Gemeindebehörde in den Jahren, die dem Beginn einer neuen Veranlagungsperiode unmittelbar vorhergehen, auch zu bemerken, auf wie hoch ihrer Uberzeugung nach der gemeine Wert des in der gewerblichen Niederlassung angelegten ergänzungssteuerpflichtigen Betriebskapitals zu veranschlagen ist. Diese An-

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