Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1903

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Volume count:: 69

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 43.) Verordnung, das Landeskrankenhaus zu Hubertusburg betreffend.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Regulativ für die Unterbringung in das Landeskrankenhaus zu Hubertusburg.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 461 — 2. Ein ermäßigter Satz von täglich 50 & in der II. Verpflegsklasse gilt in den Fällen des § 2 Absatz 1 unter b, wenn der unterbringende säch sische Ortsarmen- verband endgültig unterstützungspflichtig, oder wenn ein anderer sächsischer Orts- armenverband erstattungspflichtig ist (Unterstützungswohnsitzgesetz § 28 verbunden mit § 30 unter a). 3. Ein erhöhter Satz tritt ein, und zwar a) von täglich 5.“ in der I. Verpflegsklasse, - = 3 = = .II. Verpflegsklasse in den Fällen des § 2 Absatz 1 unter b dafern ein nichtsächsischer Ortsarmenverband erstattungspflichtig ist; b) von täglich 6.“ in der I. Verpflegsklasse, - - 4-2 21II. Verpflegsklasse in den Ausnahmefällen des § 2 Absatz 2. Werden in der J. Verpflegsklasse in Bezug auf die Wohnung und deren Ausstattung, auf die Beköstigung oder auf das Pflegerpersonal besondere Ansprüche gemacht, so wird, soweit ihnen überhaupt stattgegeben werden kann, ein entsprechend erhöhter Verpflegssatz erhoben, der in jedem einzelnen Falle vom Ministerium des Innern festgestellt wird. stattung vorgenommen hat, berechtigt, von dem Armenverbande des Unterstützungswohnsitzes für die gewährte Unterstützung und für die durch nachträgliche Ermittelungen entstandenen Kosten Ersatz zu beanspruchen. Die Höhe der zu erstattenden Kosten richtet sich nach den am Orte der stattgehabten Unterstützung über das Maß der öffentlichen Unterstützung Hilfsbedürftiger geltenden Grundsätzen, ohne daß dabei die allgemeinen Verwaltungskosten der Armenanstalten, sowie besondere Gebühren für die Hilfe- leistung fest remunerierter Armenärzte in Ansatz gebracht werden dürfen. Für solche bei der öffentlichen Unterstützung häufiger vorkommenden Aufwendungen, deren täglicher oder wöchentlicher Betrag sich in Pauschquanten feststellen läßt (z. B. Verpflegungssätze in Kranken= oder Armenhäusern), kann in jedem Bundesstaate entweder für das ganze Staatsgebiet gleichmäßig, oder bezirksweise verschieden, ein Tarif aufgestellt und öffentlich bekannt gemacht werden, dessen Sätze die Erstattungsforderung nicht übersteigen darf. § 33. Muß ein Norddeutscher, welcher keinen Unterstützungswohnsitz hat, auf Verlangen aus- ländischer Staatsbehörden aus dem Auslande übernommen werden, und ist bei der Ubernahme der Fall der Hilfsbedürftigkeit vorhanden, oder tritt derselbe innerhalb sieben Tagen nach erfolgter Ubernahme ein, so liegt die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten der Unterstützung, beziehentlich zur Ubernahme des Hilfsbedürftigen, demjenigen Bundesstaate ob, innerhalb dessen der Hilfs- bedürftige seinen letzten Unterstützungswohnsitz gehabt hat, mit der Maßgabe, daß es jedem Bundes- staate überlassen bleibt, im Wege der Landesgesetzgebung diese Verpflichtung auf seine Armen- verbände zu übertragen. § 60. Ausländer müssen vorlaufig von demjenigen Ortsarmenverbande unterstützt werden, in dessen Bezirk sie sich bei dem Eintritt der Hilfsbedürftigkeit befinden. Zur Erstattung der Kosten beziehentlich zur Ubernahme des hilfsbedürftigen Ausländers ist derjenige Bundesstaat verpflichtet, welchem der Ortsarmenverband der vorläufigen Unterstützung angehört, mit der Maßgabe, daß es jedem Bundesstaate überlassen bleibt, im Wege der Landesgesetzgebung diese Verpflichtung auf seine Armenverbände zu übertragen. 65“

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