Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1903

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 69

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 43.) Verordnung, das Landeskrankenhaus zu Hubertusburg betreffend.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Regulativ für die Unterbringung in das Landeskrankenhaus zu Hubertusburg.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 453 — (8 21 verbunden mit § 12) bleibt vorbehalten (vergleiche § 24). Dies gilt namentlich auch für den Fall, daß der Verpflegte wiederholt in der Anstalt untergebracht gewesen ist, hinsichtlich der früher bewilligten Ermäßigungen. Dasselbe gilt hinsichtlich des durch den Beitrag des Ortsarmenverbandes (§ 21 Ziffer 2) nicht gedeckten Teiles des jeweilig geltenden vollen Verpflegssatzes (§ 21 Ziffer 1 und 3 verbunden mit § 12). 8 24. Nachzahlungsanspruch. Von dem nach § 22 Absatz 3 und § 23 Ziffer 4 vorbehaltenen Nachforderungsrechte wird insbesondere Gebrauch gemacht: wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen (8§ 19) sich wesentlich bessern oder von Anfang an unrichtig angegeben worden sind, oder wenn sich die beigebrachten Nachweise, soweit sie auf die Höhe des Verpflegs- satzes von Einfluß gewesen sind, hinterher als unrichtig ergeben. Die Stundung der Nachforderung gemäß § 23 Ziffer 4 endet nicht eher, als bis die Tatsachen, auf Grund deren das Nachforderungsrecht geltend gemacht wird, zur Kenntnis der Anstalt gekommen sind. Vorher beginnt eine etwaige Verjährung nicht zu laufen. Glaubt die Anstaltsdirektion, daß im einzelnen Falle davon abzusehen sei, den Nach- zahlungsanspruch geltend zu machen, so hat sie die Entschließung des Ministeriums des Innern einzuholen. Der Nachzahlungsanspruch geht dem Anspruche des zahlungspflichtigen Armen- verbandes vor. § 25. Einzahlung des Verpflegsgeldes. 1. Das Verpflegsgeld ist im voraus in einvierteljährlichen Teilzahlungen am 2. Januar, 1. April, 1. Juli, 1. Oktober jedes Jahres kosten= und portofrei an die Anstalt einzuzahlen. Ist es innerhalb zweier Wochen nach diesen Terminen noch nicht eingegangen, so sind die Säumigen sofort zu mahnen mit dem Eröffnen, daß der rückständige Betrag zwangsweise werde beigetrieben werden, dafern er nicht binnen zwei Wochen gezahlt werde. Betrifft der Rückstand einen Verpflegten I. Klasse, so ist dieser Mahnung noch hinzuzufügen, daß überdies der Verpflegte vom 1. des folgenden Monats in die ll. Klasse werde versetzt werden. Für jede Mahnung wird eine Gebühr von 50 4 erhoben. Die hier angedrohten Folgen der Säumigkeit haben bei Ablauf der gestellten Fristen ohne Verzug einzutreten.

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