Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1903

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 69

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 47.) Vorschriften über den Geschäftsbetrieb der Versteigerer vom 8. Juni 1903.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 488 — 7. Versteigerungen dürfen vom Versteigerer nur auf Grund eines schriftlichen Auf— trags übernommen werden, der Namen und Wohnort des Auftraggebers, Anlaß der Versteigerung, Namen und Wohnort des Eigentümers, Herkunft, Art, Menge und Wert der Waren, die Angabe, ob sie gebraucht sind, sowie etwaige Versteigerungsbedingungen enthalten muß. Ist der Auftraggeber nicht selbst Eigentümer der Sachen, so hat sich der Versteigerer den Nachweis liefern zu lassen, daß der Auftraggeber vom Eigentümer das Verfügungsrecht erlangt hat. Die Aufträge sind mindestens 3 Jahre lang aufzubewahren. Dem Versteigerer ist es verboten, seinem Auftraggeber einen Vorschuß auf den Versteigerungserlös zu gewähren. 8 Der Versteigerer ist verpflichtet, ein nach dem beigefügten Muster O eingerichtetes Geschäftsbuch zu führen. Dieses muß dauerhaft gebunden und mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen sein; es ist vor Ingebrauchnahme der Ortspolizeibehörde zur Be— glaubigung der Seitenzahl und Abstempelung vorzulegen. Die vom Versteigerer ange— nommenen Aufträge sind im Laufe des Tages, an dem sie eingehen, unter fortlaufenden Nummern mit Tinte einzutragen, auch ist die Erledigung der Aufträge und der Eingang der Zahlungen alsbald zu vermerken. In dem Buche dürfen weder Rasuren vorgenom— men, noch Einträge unleserlich gemacht werden; Bücher, die nicht mehr benutzt werden, sind unter Angabe des Datums abzuschließen, der Ortspolizeibehörde zur Bestätigung des Abschlusses vorzulegen und sodann zehn Jahre lang aufzubewahren. Für ordnungs- mäßige Führung der Bücher ist der Versteigerer auch dann persönlich verantwortlich, wenn er sie einem Dritten überläßt. Die Ortspolizeibehörde kann Versteigerern, die Handelsbücher oder Geschäftsbücher nach kaufmännischer Art führen, die Führung des Geschäftsbuches erlassen, sofern aus den Büchern die im Muster O vorgeschriebenen Angaben ersichtlich sind. 9. Der Versteigerer hat die Versteigerung mindestens 3 Tage vorher der Ortspolizei- behörde, in deren Bezirk sie stattfinden soll, schriftlich anzuzeigen. Die in zweifacher Ausfertigung einzureichende Anzeige muß Namen und Wohnort des Auftraggebers, die Angabe über Art, Menge, Herkunft und Wert der Waren, sowie Tag, Stunde und Ort der Versteigerung enthalten. Die Versteigerung ist von der Ortspolizeibehörde zu untersagen, wenn a) die Sachen aus gesundheitspolizeilichen Gründen zu beanstanden sind, oder b) durch die Vornahme der Versteigerung gegen gesetzliche oder polizeiliche Bestimmungen verstoßen werden würde, oder

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