Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1904

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 70

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

87 XV. Vermögensverzeichunng. § 202. Ersatzberechnung. 1. Ist der Erblasser ein Ehegatte, so ist unmittelbar an die Beschreibung des vorhandenen Vermögens eine Feststellung der Forderungen und Verbindlichkeiten, welche infolge der während der Ehe in den Vermögensmassen vorgekommenen Veränderungen zwischen dem Sondergut der Ehegatten und der Gütergemeinschaft (Gesamtgut) bestehen, anzuschließen. 2. Das Notariat hat die zur Feststellung der Ersatzforderungen und Ersatzverbindlichkeiten erforderlichen Ermittelungen von Amts wegen zu veranstalten, insbesondere geeignetenfalls bei den Grundbuchbehörden zu erheben, welche ehemännlichen und eheweiblichen Girundstice während der Ehe veräußert worden sind, und die Akten über Verlassenschaftsverhandl i, Vermögens— übergaben und dergleichen einzufordern (8 173 Absatz 1), um zu ermitteln, ob und inwieweit sich aus denselben Ersatzansprüche zwischen den verschiedenen Vermögensmassen ergeben. 3. Die Ersatzberechnung bildet einen Bestandteil des Nachlaßverzeichnisses. * 203. Schlußzusammenstellung. 1. Aus den Ergebnissen der Vermögensaufnahme einschließlich einer etwaigen Ersatz- berechnung ist das Vermögen des Erblassers, in den hierzu geeigneten Fällen unter Hinzu- rechnung seines Anteils am Gesamtgut, festzustellen. 2. Sodann sind die Ansprüche der einzelnen Erben an dem auf diese Weise ermittelten Nach- lasse zu berechnen. 204 (152). Streitigkeiten der Beteiligten. Beschwerden. 1. Wenn bei der Erbverzeichnung unter den Beteiligten Streitigkeiten, insbesondere hin- sichtlich der Vollständigkeit der Verzeichnung, hinsichtlich der Schätzung, der Vorempfänge, der aufzunehmenden Forderungen und Schulden und dergleichen, entstehen, so sind die bestrittenen Punkte und die gegenseitigen Behauptungen betreffenden Orts zu beurkunden und die Beteiligten, wenn eine gütliche Erledigung nicht gelingt, an das Gericht zu verweisen. Die Erbverzeichunng ist in diesem Falle, soweit nach Sachlage möglich, fortzusetzen und abzuschließen. 2. Werden dem Notar Einwendungen oder Beschwerden Beteiligter gegen sein Vorgehen überhaupt oder gegen die Art und Weise des von ihm eingehaltenen oder einzuhaltenden Ver- fahrens vorgetragen, so hat er denselben, soweit er sie begründet findet, selbst abzuhelfen, im Falle eines ablehnenden Bescheids aber, wenn die Partei hiergegen Beschwerde an das Landgericht einlegt (Rechtspolizeigesetz § 68), diese dem Landgerichte ohne Verzug berichtlich vorzulegen. * 205 (153). Abschluß des Inveutars. Erklärung über Annahme der Erbschaft. Einstweilige Verwaltung und Benützung der Nachlaßsachen. Am Schlusse der Erbverzeichnung soll der Notar die hierbei anwesenden Erben oder ihre aerimn wenn die Erbschaft nicht schon von ihnen angenommen ist oder als angenommen Gesetzes und Verordnungsblatl 1907. 12

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