Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1905

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 71

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück vom Jahre 1905.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 30. Bekanntmachung, den Erwerb der Zittau=Reichenberger Eisenbahn durch den Staat betreffend; vom 1. April 1905.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

*) 742 (Nostenerstattung und ll.), falls Hilfsbedürftig- keit bei der U. aus dem Auslande vorhanden ist, oder innerhalb sieben Tagen darauf eintritt, dem- jenigen LAV. ob, innerhalb dessen der Hilfs= bedürftige seinen letzten UW. gehabt hat. Läßt sich dieser nicht ermitteln, so ist der LA#. zur Tragung der Kosten verpflichtet, in dessen Bezirk die Hilfsbedürftigkeit hervorgetreten ist (UW. 8 33; At: § 37). Wird die Hilfsbedürf- tigkeit auf andere Weise als durch Armenpflege beseitigt und tritt sic nach Ablauf der erwähnten sieben Tage von neuem hervor, so regelt sich die Unterstützungspflicht nach den allgemeinen Grund- sätzen. Die Erstattungspflicht erstreckt sich nicht auf die Kosten des Transports von der Landes- grenze bis zu demienigen Ort, dessen A##. der Hilfsbedürftige von der Landespolizeibehörde zunächst überwiesen wird (BA##. 10, 26). Die Verpflichtung des LA#. des letzten UW. ist nur dann begründct, wenn der übernommene Hilfs- bedürftige selbst einen UW# im Inlande besessen hat (BoA#. 34, 193), daher nicht hinsichtlich cines Kindes, das im Auslande zu einer Zeit geboren! ist, wo sein Vater bereits Landarmer war (BA#.6 31, 156). Wird dagegen ein Familienhaupt über- nommen, das einen UW. im Inlande gehabt hat, so erstreckt sich die Verpflichtung des LAu. des letzten UW. auch auf die in das Inland übernom- menen Familienglicder des Hilssbedürftigen (BAp. 18, 107; 29, 120). S. hierzu auch Go- thaer Vertrag. Literatur s. bei Armengesetzgebung. „ übernahmeerklärungen, übernahmcorte, Übernahmebehörden s. Ubernahmever- träge III. übernahmeverträge. I. Nach völkerrechtlichen Übernahmoeceklärungen, Übernahmeorte, Übernahmebehörden — Übernahmeverträge Reich hat U. abgeschlossen mit 1. Italien (Uber- einkommen vom 8. Aug. 1873 — ZBl. 281); 2. Dänemark (libereinkommen vom 11. Dez. 1873 — ZhBl. 1874, 31; Zusatzdeklaration vom 25. Aug. 1881 — ZBl. 4107 — und Rek. vom 17. Juli 1884 — Zl. 201); 3. Österreich-Ungarn (Ubereinkommen vom 26. Juli 1875; RnBek. vom 22. Sept. 1875 — ZBl. 475; Md JE. vom 28. Okt. 1904 — Ml. 258); 4. Belgien (Deklara- tion vom 7. Juli 1877 — Zhl. 411; Md JEE. vom 11. März 1899); 5. Frankreich (Vereinbarung von 1880; Md ZirkE. vom 31. Okt. 1880); 6. der Schweiz (Niederlassungsvertrag vom 31. Mai 1890 — RGl. 131); 7. Rußland (Übernahme- abkommen vom 10. Febr./29. Jan. 1894 — 3Z Bl. 81); 8. Holland (Niederlassungsvertrag vom 17. Dez. 1901.. RGBl. 1906, 879). Insoweit U. nicht abgeschlossen sind, findet ein Über- nahmeverkehr im allgemeinen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit statt. Mit Eugland und den Vereinigten Staaten von Nordamerika findet kein Ubernahmeverkehr statt, da diese beiden Re- gicrungen die Ubernahme ihrer hilfsbedürftigen Untertanen grundsätzlich ablehnen. Neuerdings ist mit England die Ubernahme solcher der öffent- lichen Armenpflege zur Last fallenden Geistes- kranken vereinbart, welche sich seit ihrer letzten Ankunft noch nicht ein Jahr in dem Gebiete des ausweisenden Teiles aufhalten (ME. vom 1. Mai 1910). III. Das Ubernahmever fahren ist am eingehendsten und zweckmäßigsten in dem Ab- kommen mit den Niederlanden vom 17. Dez. 1904 (ReEBl. 1906, 879) und der hierzu erlassenen preuß. AusfAnw. vom 31. Jan. 1907 (Ml. 75) geregelt (s. auch Niederlassungsver- Grundsätzen ist ein jeder Staat verpflichtet, seine träge). — Darin wird zunächst die Verpflich- von einem anderen Staate abgewiesenen oder tung beider vertragsschließenden Teile vereinbart, ausgewiesenen Angehörigen und früheren An-= die Angehörigen und früheren Angehörigen des gehörigen, welche keine andere Staatsangehörig- leit besitzen, wieder zu übernehmen. In An- erkennung dieses Grundsatzes sind von dem Deutschen Reiche Übernahmeverträge — sog. Repatriierungsverträge algeschlossen, welche im einzelnen hinsichtlich des Umfanges der Über- nahmepflicht, sowie hinsichtlich des Ubernahme- verfahrens voneinander abweichen. Die Uber- nahmepflicht ist häufig auf diejenigen Personen? beschränkt, welche hilfobedürftig sind, so in den Verträgen mit Italien, Dänemark, Belgien und anderen Teiles nebst ihren Familien auf Ver- langen des ausweisenden Teiles zu übernehmen. Ob die vertragsmäßigen Voraussetzungen der Ausweisung vorliegen, entscheidet der auswei- sende Teil, abgesehen von der Frage, ob die militärischen Pflichten des Heimatsstaates ver- letzt sind. Ein zuständiges Urteil über diese Frage kann füglich nur dem Heimatsstaate beigemessen werden (Art. 60). Die ÜUbernahme von hilfs- bedürftigen Personen kann nach Anerkennung der Übernahmepflicht durch eine Vereinbarung über die Erstattung der erwachsenden Verpfle- gungskosten abgewandt werden (ME. vom 20. Jan. 1909 und vom 6. Sept. 1909 — Ml. Frankreich. Im Ubernahmeverkehr mit einigen Staaten, z. B. Schweden, werden ferner nach der jetzigen Praxie nur die beiderseitigen Ange- hörigen, nicht aber die früheren Angehörigen S. 59•bzw. 201). Die Art. 7—13 regeln das Uber- übernommen. Für das Übernahmeverfahren ist nahmeverfahren. Danach soll die Uberführung in neuerer geit vielfach ein direkter Verkehr der von auszuweisenden Personen auf Grund eines beiderseitigen Behörden, insbesondere der Grenz= unmittelbaren Schriftwechsels der für den Uber- behörden, zugelassen, einigen Ländern gegen= nahmeverkehr bestimmten beiderseitigen Grenz- über, insbesondere solchen, an welche Deutsch= behörden erfolgen. Den Ubernahmeort be- land nicht unmittelbar angrenzt, ist dagegen nur zeichnet die übernehmende Behörde (Art. 7). Ein der diplomatische Verkehr vorgesehen, so z. B. vorgängiger Schriftwechsel ist nicht erforderlich, Italien, Ungarn, Schweden, Norwegen und wenn die auszuweisende Person mit Papieren Frankreich gegenüber. versehen ist, dic noch gültig oder doch erst seit 1I1. Als ältester lI. kommt der sog. Go= einem Jahre abgelaufen sind, oder wenn kein thaer Vertrag vom 15. Juli 1851 (GS. Zweifel darüber besteht, daß sie dem überneh- 711) ls. d.) in Betracht. Neben seiner Anwendung menden Teile angehört oder früher angehört innerhalb Deutschlands greift er auch dem Groß= hat, oder wenn die erforderlichen Feststellungen herzogtum Luxemburg gegenüber Platz (Bek. durch die Grenzbehörden dieses Teiles ohne geit- vom 27. Jan. 1805.( S. 36). Hilflose Per- Das Deutsche verlust getroffen werden können.

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