Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1906

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 72

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 41.) Bekanntmachung des Textes des Gesetzes über das Staatschuldbuch.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Gesetz, das Staatsschuldbuch betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 171 — Als Vertreter einer juristischen Person oder der in § 4 Absatz 1 Nr. 3 und 4 be- zeichneten Personenvereine, Genossenschaften, Kassen, Anstalten und Vermögensmassen, die nicht im Gebiete des Deutschen Reiches ihren Sitz haben, gilt, wer seine Vertretungs- befugnis nach den vom Finanzministerium erlassenen Ausführungsbestimmungen nach- gewiesen hat. Zu Löschung von Vermerken zugunsten Dritter bedarf es der Zustimmung derselben mit Ausnahme des in § 13 Absatz 2 gedachten Falls. Abtretungen und Verpfändungen eingetragener Forderungen können nur durch Eintrag im Staatsschuldbuch geschehen. Bis zur Ubertragung der eingetragenen Forderung auf den Pfandgläubiger oder bis zur Niederlegung der Schuldverschreibungen nach § 15 geschieht die Zahlung der Zinsen nicht an den Pfandgläubiger, sondern an den eingetragenen Gläubiger. Eine Pfändung oder vorläufige Beschlagnahme der eingetragenen Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes, sowie eine durch eine einstweilige gerichtliche Verfügung angeordnete Beschränkung des eingetragenen Gläubigers ist von Amts wegen auf dem Konto zu vermerken und nach Beseitigung dieser Anordnungen zu löschen. Wird eine gepfändete Forderung an Zahlungsstatt überwiesen, so ist dieselbe, vorbehältlich der Bestimmung in § 15 Nr. 2, im Staatsschuldbuche zu übertragen. Eine Prüfung der Gültigkeit der den Anträgen zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte findet nicht statt. 88. Die Eintragungen erfolgen in derselben Reihenfolge, in welcher die auf das— selbe Konto bezüglichen Anträge bei der Staatsschuldenverwaltung eingegangen sind. §9. Eine Ehefrau wird zu Anträgen ohne Zustimmung des Ehemanns zugelassen. Die Ehefrau bedarf der Zustimmung des Ehemanns, wenn ein Vermerk zu dessen Gunsten eingetragen ist. Ein solcher Vermerk ist einzutragen, wenn die Ehefrau oder mit ihrer Zustimmung der Ehemann die Eintragung beantragt. Die Ehefrau ist dem Ehe- manne gegenüber zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet, wenn sie nach dem unter ihnen bestehenden Güterstande über die eingetragene Forderung nur mit Zustimmung des Ehemanns verfügen kann. 8 10. Zum Antrage auf Eintragung einer Forderung sowie auf gleichzeitigen Ver- merk einer Beschränkung des Gläubigers in bezug auf dieselbe und zur gleichzeitigen Erteilung einer Vollmacht ist schriftliche Form erforderlich und genügend. In allen anderen Fällen müssen die Anträge öffentlich beglaubigt sein. § 129 Ab- satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Amwendung. 1906. 26

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