Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1906

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 72

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 42.) Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über das Staatsschuldbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juni 1906 betreffend.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu 88 3 und 4 des Gesetzes. — 178 — bei juristischen Personen, daß sie bestehen, bei Personenvereinen, auf welche das Gesetz vom 15. Juni 1868, die juristischen Personen betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 315 flg.), Anwendung findet, ebenso wie bei eingetragenen Genossenschaften, daß sie in ein Genossenschaftsregister ein— getragen, bei Vereinen der in § 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art, daß sie in das Vereinsregister eingetragen, bei eingeschriebenen Hilfskassen und sonstigen Kassen der in § 4 Absatz 1 Nr. 3 des Gesetzes gedachten Art, daß sie als Kassen zugelassen sind. Haben die in § 4 Absatz 1 Nr. 3 des Gesetzes bezeichneten juristischen Personen, Personenvereine, Genossenschaften und Kassen ihren Sitz außerhalb des Deutschen Reiches, so ist ein Zeugnis der zuständigen ausländischen Behörde über die Fähigkeit, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, und eine Bescheinigung des deutschen Konsuls oder Gesandten über die Zuständigkeit der ausländischen Behörde zur Ausstellung eines solchen Zeugnisses beizubringen. Ausländische Handelsfirmen haben ein Zeugnis der zu- ständigen ausländischen Behörde oder eines zuständigen ausländischen Notars über das Bestehen der Firma und über deren Inhaber nebst der vorgedachten Bescheinigung des deutschen Konsuls oder Gesandten vorzulegen. Anstalten und Vermögensmassen ohne juristische Persönlichkeit, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde oder unter deren Aufsicht geführt wird (§ 4 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes, erster Fall), haben, wenn die öffentliche Behörde ihren Sitz im Inlande hat, auf Verlangen der Staatsschuldenverwaltung durch geeignete Urkunden die Eigenschaft der Behörde als einer öffentlichen und ihre Zuständigkeit nachzuweisen. Wird die Ver- waltung von einer ausländischen öffentlichen Behörde oder unter deren Ausfsicht geführt, so ist in jedem Falle eine Bescheinigung des deutschen Konsuls oder Gesandten über die Eigenschaft der ausländischen Behörde als einer öffentlichen und über ihre Zuständigkeit beizubringen. Soweit die österreichisch-ungarische Monarchie in Frage kommt, hat es bei den Be- stimmungen des Staatsvertrages vom 25. Februar 1880 (Reichsgesetzblatt 1881 S. 4 flg.) in Verbindung mit dem Nachtrage vom 13. Juni 1881 (Reichsgesetzblatt S. 253 flg.) zu bewenden. 8§ 7. Die dem Antrage auf Eintragung einer Buchschuld beiliegenden Schuld- verschreibungen sind in einem besonderen Verzeichnisse aufzuführen, das Jahrgang, Litera, Nummer und Kapitalbetrag der Verschreibungen sowie die Termine der miteingelieferten Zinsscheine angibt. Im Falle der gleichzeitigen Einreichung von Schuldverschreibungen mit verschiedenen Zinssätzen (§ 2 Absatz 3) sind getrennte Anträge zu stellen.

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