Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1906

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 72

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 42.) Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über das Staatsschuldbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juni 1906 betreffend.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 182 — d) durch die Stationskassen der sächsischen Staatseisenbahnen mit Ausnahme derjenigen von Dresden, Leipzig, Chemnitz, Plauen und Zwickau; e) mittels Ubersendung durch die Post, und zwar bis zu achthundert Mark einschließlich im Wege der Postanweisung, sonst mittels Briefes unter Wertangabe, jedoch nur innerhalb des Deutschen Reichs. Der Posteinlieferungsschein dient als Quittung. Besitzt der berechtigte Empfänger ein Girokonto bei der Reichsbank oder der Sächsischen Bank zu Dresden, so kann auf seinen Wunsch die Zahlung der Zinsen auch durch Einzahlung auf dieses Girokonto geschehen. Zu 88 16 8 17. Die Staatsschuldenverwaltung bestimmt, auf welchem Wege die Zahlung deanesee: erfolgen soll und berücksichtigt dabei möglichst die Wünsche der Gläubiger. Anträge auf eine Anderung des bisherigen Zahlungsweges haben für den nächsten Fälligkeitstermin nur dann Anspruch auf Berücksichtigung, wenn sie bis zum ersten Tage des Fälligkeitsmonats eingehen. Die Zahlung durch eine öffentliche Kasse (816 Absatz 1 a bis c) erfolgt gegen Quittung auf dem hierzu vorgeschriebenen Vordrucke. Ehefrauen sind, dafern nicht ein entgegen- stehender Vermerk zugunsten des Ehemanns im Staatsschuldbuch eingetragen ist, zur selb- ständigen Ouittungsleistung über die Zinsen auf die für sie eingetragenen Forderungen berechtigt. Bei Prüfung der Legitimation und Identität des Empfängers sind die Kassen verpflichtet, gewissenhaft nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften zu verfahren. Die Zinsenempfänger haben sich bei denjenigen Kassenstellen, an denen sie ihre Zinsen zu empfangen haben, innerhalb der in § 17 des Gesetzes bestimmten Frist freiwillig und ohne besondere Erinnerung seiten der zuständigen Kassenstelle zur Erhebung der ihnen zukommenden Beträge anzumelden. Zu 8 18 8 18. Schriftliche Anzeigen über Anderungen in der Person oder Wohnung des des Gesetzes. Zinsenempfängers müssen die Angabe der Person und Wohnung des bisherigen Zinsen- empfängers oder der bisherigen Wohnung enthalten. Sie haben für den nächsten Fällig- keitstermin nur dann Anspruch auf Berücksichtigung, wenn sie bis zum ersten Tage des Fälligkeitsmonats bei der Staatsschuldenverwaltung eingehen. Zu § 19 § 19. Die nach § 19 des Gesetzes zu entrichtenden Gebühren werden durch die des Gesehes. Staatsschuldenkasse eingehoben. Dresden, am 14. Juni 1906. Finanzministerium. Dr. Rüger.

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