Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1906

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 72

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 11. Stück

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 54.) Bekanntmachung, die vom Bundesrate beschlossenen Bestimmungen zur Ausführung des Offizierpensionsgesetzes und des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906 betreffend.

Volume count:: 54

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Bestimmungen zur Ausführung der §§. 22 bis 26, 34, 35, 37 und 57 des Gesetzes über die Pensionierung der Offiziere einschließlich Sanitätsoffiziere des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen vom 31. Mai 1906 (R.-G.-Bl. 1906 Nr. 30 S. 565 flg.).

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 210 — pension feststellenden Behörde der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents beziehentlich der obersten Marineverwaltungsbehörde oder der Kolonialabteilung des Aus— wärtigen Amtes vorzulegen. Die erforderlichen Beweisstücke sowie Abschrift der Zivil— pensionsnachweisung sind dem Antrage beizufügen. Steht dem Beamten zur Zeit des Ausscheidens aus dem Zivildienst ein pensionsfähiges Diensteinkommen nicht zu, so ist als solches das niedrigste pensionsfähige Diensteinkommen derjenigen Dienststelle anzunehmen, in welcher der Beamte beim Fortbestehen seiner Dienst— fähigkeit zuerst eine Anstellung mit Pensionsberechtigung hätte erwarten können. Hatte der Beamte keine Anwartschaft auf das Einrücken in eine bestimmte Dienststelle mit Pensions— berechtigung, so wird das pensionsfähige Diensteinkommen vom Reichskanzler, für das bayerische Kontingent von der bayerischen Staatsregierung bestimmt. Zu § 35. 7. Die im § 35 bezeichneten Personen erhalten Pensionen nach folgenden Grundsätzen: Als pensionsfähiges Diensteinkommen gelten 7/10 der baren Vergütung, welche den genannten Personen als Entschädigung für die Dienstleistungen bei dem Feld= oder Be- satzungsheer oder bei der Kaiserlichen Marine für die Dauer eines Jahres zu zahlen ist. Ist eine bare Vergütung nicht zu zahlen, so bestimmt der Reichskanzler, für das bayerische Kontingent die bayerische Staatsregierung, den Betrag des pensionsfähigen Diensteinkommens. Die Pension beträgt für die Dauer völliger Erwerbsunfähigkeit 75% des pensions- fähigen Diensteinkommens; sie beträgt bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit je nach dem Grade derselben einen in Hundertsteln auszudrückenden Teil des bei völliger Erwerbsunfähigkeit zu gewährenden Betrags. Nach Bestimmung der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents beziehent- lich der obersten Marineverwaltungsbehörde oder der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes ist der Grad der Erwerbsunfähigkeit eines Pensionärs von Zeit zu Zeit zu prüfen und die Pension entsprechend festzusetzen. Die Pension ist dauernd zu gewähren, sobald ausgeschlossen ist, daß in dem Grade der Erwerbsunfähigkeit eine Anderung eintritt. Der Jahresbetrag der Pension ist entsprechend dem § 6 Absatz 4 abzurunden. Neben der Pension ist Verstümmelungszulage, Kriegszulage, Pensionserhöhung und Tropenzulage nach den Vorschriften der §§ 32, 59, 72 des Offizierpensionsgesetzes zu gewähren, je nachdem die Pensionäre den oberen oder unteren Beamten gleichzuachten sind. Die Entscheidung hierüber trifft die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents beziehentlich die oberste Marineverwaltungsbehörde oder die Kolonialabteilung des Aus- wärtigen Amtes. Die Vorschriften in den §§ 32, 33, 35, 36, 38 des Mannschaftsversorgungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.

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