Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1906

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 72

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 11. Stück

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 54.) Bekanntmachung, die vom Bundesrate beschlossenen Bestimmungen zur Ausführung des Offizierpensionsgesetzes und des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906 betreffend.

Volume count:: 54

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Bestimmungen zur Ausführung der §§. 17, 18, 20, 22, 33 bis 38, 40 des Gesetzes über die Besorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen vom 31. Mai 1906 (R.-G.-Bl. 1906, Nr. 30 S. 593 flg.) unter Aufhebung seiner Bestimmungen vom 22. Februar 1875.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 213 — des § 33 Nr. 1, § 36 Nr. 2 von den Truppenteilen oder Marineteilen; des § 33 Nr. 2, § 34 Absatz 1 Satz 2, § 35 Nr. 2 von den zuständigen Ge- richten oder Staatsanwaltschaften; des § 36 Nr. 1 von den daselbst genannten Anstalten oder Instituten; des § 36 Nr. 4 von den die Zivilpension anweisenden Behörden. Die Mitteilung muß alle für die Regelung des Bezugs der Versorgungsgebührnisse erforderlichen Angaben enthalten; das Renten-(Pensions-) Quittungsbuch ist der Mitteilung beizufügen. Wenn von vornherein feststeht, daß die Anstellung oder Beschäftigung im Zivil- dienst einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten wird oder wenn sich der Auf- enthalt in einer der im § 36 Nr. 1 genannten Anstalten oder die vorübergehende Heran- ziehung zum aktiven Militärdienste (§ 36 Nr. 2) nicht auf einen vollen Kalendermonat erstreckt, so kann die Mitteilung an die Pensionsregelungsbehörde unterbleiben, da in diesem Falle nach § 38 das Recht auf den Bezug der Versorgungsgebührnisse nicht zu ruhen hat. 5. Die Bewilligung der einmaligen Geldabfindung von 1500 4 an Kapitulanten (§22) ist aus dem Militärpasse zu ersehen. Die vorgesetzte Behörde hat den Angestellten oder Beschäftigten auf seine gesetzliche Verpflichtung zur Rückzahlung des Betrags besonders hinzuweisen. Die Rückzahlung kann mit Genehmigung der Pensionsregelungsbehörde in angemessenen Teilbeträgen erfolgen. 6. Wird ein Invalide oder Rentenempfänger in eine der im § 36 Nr. 1 genannten Anstalten aufgenommen, so entscheiden die Militärbehörden (Generalkommandog)beziehentlich Marinebehörden (Stationskommandos) oder das Oberkommando der Schutztruppen darüber, ob die Invalidenpension oder Rente ganz oder zum Teil zur Bestreitung des Unterhalts der Familie zu gewähren ist. 1 Unter Familie im Sinne dieser Vorschrift sind außer der Ehefrau und der im § 39 Absatz 1 bezeichneten Nachkommenschaft auch Pflegekinder sowie die Eltern und Großeltern des Invaliden oder Rentenempfängers zu verstehen, sofern dieser ihr Ernährer ist. 7. Bei Anstellungen oder Beschäftigungen im Zivildienste (§ 36 Absatz 2) hat die vorgesetzte Behörde dem Invaliden oder Rentenempfänger das Renten-(Pensions-) Quittungs- buch abzufordern und das Anstellungs= oder Beschäftigungsverhältnis einzutragen unter folgenden Angaben: à) Art des Anstellungs= oder Beschäftigungsverhältnisses, im besonderen, ob der Invalide oder Rentenempfänger als Beamter angestellt ist oder in der Eigenschaft eines solchen beschäftigt wird oder ob er nur in ein privatrechtliches Vertragsverhältnis eines Dienstverpflichteten zu der Behörde tritt; b) Tag des Beginns der Anstellung oder Beschäftigung; )Einkommen und Zeitpunkt, von welchem ab das Einkommen gewährt wird. 33“

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