Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1906

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 72

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 58.) Verordnung, die das Paßwesen berührenden landesrechtlichen Vorschriften betreffend.

Volume count:: 58

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 241 — Bei Erteilung von Auslandspässen an wehrpflichtige Personen und Personen des Beurlaubtenstandes sind die besonderen Bestimmungen der Deutschen Wehrordnung (88 4, 106 Ziffer 2b und 4, 107 Ziffer 1, 108 Ziffer 3, 111 Ziffer 12 und 114 Ziffer 10) zu beachten. 8 4. Wer die Erteilung eines Passes beantragt, hat, soweit die Paßbehörde davon nicht amtliche Kenntnis hat, nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die Erteilung erfüllt sind. Die Paßbehörde kann indessen sich die Nachweise hierüber auch selbst ver- schaffen, sowie nötigenfalls die Erteilung des Passes vom persönlichen Erscheinen des Antragstellers abhängig machen. 85. Sachlich zuständig zur Erteilung von Pässen (Paßbehörden) sind die Polizei- behörden — Amtshauptmannschaft, in Dresden die Polizeidirektion, in Städten, in denen ein besonderes Polizeiamt besteht, dieses, in den übrigen Städten mit Revidierter Städte- ordnung der Stadtrat — sowie für Inlandspässe auch die Bürgermeister in Städten mit der Städteordnung für mittlere und kleine Städte. Die Kreishauptmannschaften sind ermächtigt, unter Vorbehalt des jederzeitigen Wider- rufs einzelnen dieser Bürgermeister auch die Befugnis zur Erteilung von Auslandspässen, sowie einzelnen Gemeindevorständen die Befugnis zur Erteilung von Auslands= und Inlands- pässen an diejenigen, die innerhalb des Stadt= oder Gemeindebezirks wohnen, zu verleihen. Soweit Bürgermeistern und Gemeindevorständen zurzeit diese Befugnisse verliehen sind, hat es dabei für deren Person und Amtsdauer sein Bewenden. §6. Ortlich zuständig zur Paßerteilung ist 1. die Paßbehörde des Wohnorts; 2. die Paßbehörde des letzten Wohnorts, dafern der Nachsuchende im Königreiche Sachsen zwar gewohnt hat, aber nicht mehr wohnt; 3. die Polizeidirektion zu Dresden in den übrigen Fällen. An Personen, die nach Ableistung der aktiven Militärdienstpflicht entlassen worden sind, werden Pässe auch von der Paßbehörde des Garnisonortes erteilt, wenn darauf spätestens bis zum 14. Tage nach der Entlassung angetragen wird. 8 7. Auslandspässe sind in der Regel auf ein Jahr und nur, wenn besondere Gründe dafür sprechen, auf mehrere, jedoch höchstens fünf Jahre, Inlandspässe nur auf ein Jahr auszustellen. Die Dauer der Gültigkeit ist durch Angabe des Tages, mit dessen Ablaufe sie endet, zu bezeichnen. Ein Verlängerung der Gültigkeit findet nicht statt; abgelaufene Pässe sind, soweit sie an die Paßbehörden zurückgelangen, zu vernichten. 88. Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Passes ist in der Regel ein weiterer Paß derselben Art nicht zu erteilen.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906. (72)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906. (72) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906. (72)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.