Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1906

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 72

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 68.) Bekanntmachung zur Verordnung vom 16. Mai 1904, die Festsetzung der Hauptmarktorte für die Lieferungsverbände usw. betreffend.

Volume count:: 68

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Nr. 32. 169 diesem Verfahren für die Staatskasse nicht erhoben, weil die Auslagen der Notar selbst bestreitet, der sie von den Parteien ersetzt erhält. Die Erhebung der Auslagen des Notars bestimmt sich nach der Notariatsgebührenordnung. II Nach Art. 145 Abs. I unterliegt auch die Ubernahme nicht vor einem Notar errichteter Erbverträge zur amtlichen Verwahrung der Gebühr von 3—. Die Zurücknahme einer Verfügung von Todes wegen aus der amtlichen Verwahrung ist gebührenfrei, wenn gleich- zeitig ein neues Testament oder ein neuer Erbvertrag vor dem Notar errichtet wird (Art. 146 Abs. II Satz 2). II1 Wenn bei der Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch den Notar die Beteiligten nicht erscheinen oder den Wert des Nachlasses nicht angeben oder der Notar die Angaben als dem wahren Werte nicht entsprechend erachtet, so hat er dem Nachlaßgericht bei der UÜbersendung der Akten (8 229 der Geschäftsordnung für die Notariate) hiervon Mitteilung zu machen. Das Nachlaßgericht hat sodann für die Festsetzung des Wertes Sorge zu tragen (vgl. Art. 44 KG.) und den Gerichtsschreiber zur Sollstellung der Gebühr zu veranlassen. Zu Art. 152 bis 157. 19. 1 Gegen früher ist eine grundsätzliche Anderung insofern eingetreten, als die Gebühren für bestimmte Zeugnisse und Scheine, die vorwiegend Stempelcharakter trugen, wie die Gebühren für Zeugnisse der Amtsärzte und Pfarrämter, für Prüfungszeugnisse (Art. 209 Ziff. 2, 3, Art. 214 GG.) und für die in den Art. 216, 217 bezeichneten Diplome und Approbationsscheine sowie für Jagdkarten und Jagdwaffenscheine (Art. 218), ferner die Gebühren für die im Art. 219 bezeichneten Konzessionen und Genehmigungen sowie die besonderen Abgaben nach Art. 220 mit Ausnahme jener unter Abs. 2 Ziff. 5 daselbst in das Stempelgesetz (vgl. die Tarifstellen 44, 33, 15, 7, 26, 19) verwiesen sind. Im übrigen hat der Kreis der gebührenpflichtigen Gegenstände eine wesentliche Anderung nicht erfahren. il Der Gebührenpflicht unterliegen, wie früher, außer den im Gesetze besonders aufge- führten Gegenständen alle auf dem Gebiete der Verwaltung und der Verwaltungsrechtspflege vorkommenden Protokolle, Beschlüsse, Verfügungen, Bescheide, Zeugnisse und Beglaubigungen, soweit sich nicht aus den Befreiungsvorschriften im Art. 3 und im Art. 180 Ausnahmen ergeben. Voraussetzung der Gebührenpflicht ist jedoch, daß die angeführten Amtshandlungen von einer der in den Art 153, 154 bezeichneten Behörden oder Stellen oder von einer Behörde oder Stelle ausgehen, die diesen durch Bestimmung der Staatsregierung gemäß Art. 155 gleichgestellt ist. Unter Art. 154 fallen auch die Berufungskommissionen, die als Mittelstellen gelten (§ 94 Abs. I der Vollz.-Bekm. zum ESt G. v. 28. Mai 1911), und die beim Staatsministerium der Finanzen gebildete Oberberufungskommission, für deren 45“

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment