Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1854.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1854

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1854.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1854

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 2. Stück

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 4.) Verordnung, die Bekanntmachung des Staatsvertrags wegen der Uebernahme und Weiterbeförderung der Schüblinge auf der Dresden-Prager Eisenbahn betreffend; vom 24sten December 1853.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

$ 113. Beschränkungen des Grundeigentuns im Rayon der Festungen. 329 sind entweder im ersten oder zweiten Rayon oder in einem Zwischen- rayon oder auch auf einem Terrain, welches infolge des Neu- oder Verstärkungsbaues einer schon bestehenden Festung in einen strengeren Rayon fällt!). Die Feststellung der Entschädigung für Demolierung erfolgt nach denselben Regeln wie die Ermittlung der Entschädigung für die ge- setzlichen Rayonbeschränkungen. Sie soll sobald als möglich statt- finden, spätestens sofort nach Aufhebung des Armierungszustandes der Festung. Die Entschädigung wird nicht bar ausgezahlt, sondern das Reich stellt — wie bei der Vergütung für Kriegsleistungen — An- erkenntnisse über die Entschädigungssumme aus, welche vom ersten Tage des auf die stattgefundene Zerstörung oder Entziehung folgenden Monates bis zur Auszahlung mit 5 Prozent. jährlich ver- zinst wird?). 4. Von der Entschädigung zu unterscheiden sind die Kosten der Demolierung und Beseitigung. Zwar gilt für beide insofern der gleiche Rechtssatz, als das Reich die Kosten der Beseitigung nur für solche Gebäude und Anlagen trägt, für welche es auch Entschädigung zu leisten hat, während die Demolierungskosten der ohne Anspruch auf Entschädigung zu beseitigenden Bauten und Anlagen den Be- sitzern zur Last fallen?).. Dagegen besteht keine Verpflichtung der Besitzer, den Ersatz der Kosten in verzinslichen Anerkenntnisscheinen anzunehmen, sondern es sind ihnen die zum Zweck der Freilegung des Festungsrayons gemachten Auslagen und Verwendungen aus den baren Beständen der Festungskasse zu ersetzen. VI. Bestimmungen für die Kriegshäfen. 1. Innerhalb der durch $ 1 des Reichsgesetzes vom 19. Juni 1883 (Reichsgesetzbl. S. 105) bestimmten Grenzen der Reichskriegshäfen (vgl. oben S. 82) sind Bauten, Anlagen und Unternehmungen, welche die Sand- oder Schlickablagerung oder die Verlandung befördern, insbe- sondere Eindeichungen, Ausschüttung von Baggergut, Ballast und anderen Sinkstoffen, die Anlage von Gräben, Bollwerken und Bühnen, nur mit Genehmigung des Marinestationschefs zulässig. Die Geneh- migung gilt als erloschen, wenn seit der Zustellung derselben zwei Jahre verflossen sind, ohne daß davon Gebrauch gemacht worden ist‘). 2. Der Marinestationschef darf die Genehmigung nur versagen, wenn die betreffende Vornahme fir die Erhaltung des Fahrwassers oder der Wassertiefe schädlich ist. Die Gründe einer gänzlichen oder teilweisen Versagung sind anzugeben. Gegen die Versagung der Ge- 1) 8 44, Abs. 5, Ziff. 2. 2) 8 44, Abs. 3 u.4. Vgl. S. 326, Note 8. 3) $ 44, Abs. 6. 4) Reichsgesetz vom 19. Juni 1883, $ 3, Abs. 1 u. 6. Ausnahmen bestehen für die großherzoglich oldenburgische Staatsbauverwaltung innerhalb des Oldenburgischen Staatsgebietes. Daselbst $ 5.

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