Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 73

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 46.) Verordnung, Änderungen und Ergänzungen der Pferde-Aushebungs-Vorschrift vom 22. Juni 1902 betreffend.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage A. (zu §§.5, 18 u. 31 d). Verzeichnis der vorhandenen Pferde.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 555 — § 18. Nach Punkt 1 bis 3 der Anweisung des Ministeriums des Innern vom 25. Juni 1912 über das Verfahren mit Quittungskarten (G.= u. V.-Bl. S. 345) ist für die Versicherten, deren Beiträge durch die Krankenkasse einzuziehen sind (8 16), die Krankenkassen; im übrigen ist die Gemeindebehörde die Stelle, die die Quittungs- karten auszustellen und umzutauschen hat (Ausgabestelle). Für das Verfahren mit Quittungskarten bewendet es bei den Vorschriften der in Absatz 1 genannten Anweisung. § 19. Die Bestimmungen in §§ 16 bis 18 sind auf die durch Beschluß des Bundes- rates für versicherungspflichtig erklärten Hausgewerbtreibenden (R.-V.-O. 1229 und Art. 104 des E.-G. zur R.-V.-O.) mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beiträge für die Hausgewerbtreibenden von ihnen eingezogen werden und die Mel- dungen von ihnen selbst zu bewirken sind, soweit nicht ihre Auftraggeber die Pflichten der Arbeitgeber zu erfüllen haben. Zu §§ 1451, 1452 und 1472 der Reichsversicherungsordnung. § 20. Die Beiträge für freiwillige Versicherung (R.-V.-O. 8§ 1243, 1244) oder für die Zusatzversicherung (R.-V.-O. §§ 1472 flg.) sind von den Personen, die die Versicherung eingehen, durch Einkleben von Marken selbst zu entrichten, sofern nicht die Einzugsstelle (§ 16) auf Anmeldung und Ersuchen dieser Personen die Beiträge entgegennimmt. Tut sie dies, so hat sie auch die Marken dafür zu verwenden und zu entwerten. § 21. Die Einzugsstellen haften der Landesversicherungsanstalt Königreich Sachsen für die getreue Verwaltung der ihnen obliegenden Geschäfte für die Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung wie Vormünder ihren Mündeln. Die Einnahmen der Einzugsstelle dürfen ohne Zustimmung des Vorstandes der Landesversicherungsanstalt Königreich Sachsen nicht in anderer Weise, als zum An- kaufe von Marken verwendet werden. Die eingenommenen Beträge und ihre Ver- wendung sind gesondert zu verrechnen; Bestände an Geld und Marken sind gesondert zu verwahren. Unbeschadet der Überwachung der Geschäftsführung bei den Einzugsstellen durch ihre Aufsichtsbehörde ist der Vorstand der Landesversicherungsanstalt Königreich Sachsen befugt, durch Prüfungen, Einsicht der Bücher, Listen usw. von der Ge- schäftsführung bei den Einzugsstellen, soweit sie sich auf die Invaliden= und Hinter- bliebenenversicherung bezieht, Kenntnis zu nehmen. Soweit tunlich, ist die Auf- sichtsbehörde der Einzugsstelle von einem solchen Vorhaben rechtzeitig zu benachrich- tigen. Von dem Ergebnis ist sie in Kenntnis zu setzen.

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