Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1885.

Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852. (8)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gvbl_sachsen

Titel:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Erscheinungsort:: Dresden

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1835; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gvbl_sachsen_1908

Titel:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1908.

Bandzählung:: 74

Herausgeber:: Meinhold & Söhne

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1908

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: 13. Stück

Bandzählung:: 13

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

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Titel:: No. 84.) Bekanntmachung, betreffend Änderung der mit Bekanntmachung vom 18. Januar 1908 veröffentlichten Nachweisung, betreffend Regelung der Gerichtsbarkeit über die Stäbe der Kommandobehörden, die Truppenteile und Militärbehörden.

Bandzählung:: 84

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

elnen, den Partelen sofort zu eroͤffnenden, dle Stelle der Worladung odertretenden Beschluß aonoebnen. 8. 21. Die Leitung der mündlichen Verhandlung, die Sorge für gehoͤrige Eroͤrterung der Sache und die Befugniß zur Schliezung der Verhondlung gebühren dem Vorstzenden= welcher sedoch hierbei auf die Meinung der beisihenden Gerlchtsmitglseder Räcksiche zu neb- mien und viesenigen Fragen, welche dleselben den Partelen vorgelege zu sehen wünschen, zu stellen bat. g. 22. Ist die Sache zum Endurtheil relf, so wird das Erkenntniß mit den Entscheidungs - gruͤnden den Partelen noch in der naͤmllchen oder in elner sofort zu bestimmenden, jedoch der Regel nach nicht uͤber vierzehen Tage ws Slung verkündigt. Ih eine Beweisaufnahme atwerlche „ so E dieselbe durch eine sosort abzufassende Resolution, welche die zu beweisenden Thatsachen und die Bewelsmittel festseht, angeordnet werden, und ist solche nach Ermessen des Schledsgerichtes, entweder vor versammeltem Kol- leglum, oder durch einen Kommissar, oder im Wege der gerlchtlichen Requisition zu bewirken. 8. 24. Nach Beendigung der Bewelsaufnahme wird zur muͤndlichen Schlußverhandlung, bei welcher die Vorschriften der 9§. 13, 14, 18, 19 und 21 gleichfalls Anwendung finden, und zur Ensscheidung der Sache elne Gerlchessiung anberaume, zu welcher die Partelen vor- zuladen und. — Wer nicht erscheint, von dem wird angenommen, daß er zur Untecstuͤtzung seiner Behauptungen und Antraͤge nichts weiter anzusuͤhren habe. (. 25. Ueber die mündliche Verhondlung ist durch einen zur gerichtlichen Prokokoll-Führung besähigten Beamten ein Prokokoll aufzunehmen, welches inlonderhelt enthalten muß: 1) den Gang der Statt gesundenen Verhandlungen im Allgemelnen; 2) diesenigen Zugeständnisse der Parteien, deren Auszeichnung verlangt wird, sowie dieje, nigen Erklärungen der Partelen, deren Aufzeichnung das Gerlche für erheblich hält; 5) die Entscheidung und sonstige Beschlüsse des Kollegiums. Das Hrotokoll ist von sämmrlichen anwesenden Gerichremitglledern und dem Progcokoll= sührer zu unterschreiben. Der Worlesung an dle Parkeien, sowle der Unterzeschnung von ih - nen bedarf es nicht, jedoch müssen die unter 2 erwöhnten Bermerke den Partelen vorgele. sen werden und find letztere mit ihren A über die Fassung derselben zu bören. 8. 2 Die Ausfertigungen der Erkenntnisse sind ben Parteien selbst oder deren Bevollmaͤch ·

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Objekt: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852. (8)

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