Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Titel:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Autor:: Pohl, Carl

Erscheinungsort:: München

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: bayern

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Band

Persistenter Identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Titel:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Autor:: Pohl, Carl

Bandzählung:: 1

Herausgeber:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: bayern

Erscheinungsjahr:: 1898

Umfang:: 629 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Untertitel:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Kapitel

Titel:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Kapitel II. Die Staatsangehörigen.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: § 45a. Das Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit mit Anmerkungen.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

190 8 45a. Ges. üb. d. Erwerbung u. den Verlust d. Bundes- u. Staatsangehörigkeit. die Ehefrau 17) die Staatsangehörigkeit des Mannes. 18) § 6. Die Aufnahme, sowie die Naturalisation (§ 2 Nr. 4 und 5) erfolgt durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde ausgefertigte Urkunde. 19) gesetzes erfolgte, soferne nur die Verheiratung den Bestimmungen des Personen- standesgesetzes entspricht. Zu bemerken ist hieher noch, daß nach Abs. III des Art. 33 des bayer. Verehelichungsgesetzes in der Fassung des Art. 7 der Novelle vom 17. März 1892, die obengenannten Bestimmungen des Abs. II desselben — unbeschadet der erworbenen Rechte Dritter — auch auf diejenigen Ehen anzu- wenden sind, welche nach den bisherigen Fassungen dieses Art. 33 Abs. II oder nach den entsprechenden älteren Vorschriften d. h. also nach Art. 33 Abs. II des Gesetzes vom 16. April 1868 bezw. vom 23. Februar 1872, ferner § 8 des Gesetzes vom II1. September 1825 über Ansässigmachung und Verehelichung, sowie Ziff. 16 und 17 der Verordn. vom 12. Juli 1808 über die Beförderung der Heiraten auf dem Lande (Web. 7, 220 und 229 Anm. 23; 2, 243; 1, 192) als ungiltig zu behandeln waren. (Für die Rheinpfalz gelten diese Be- stimmungen des bayer. Verehelichungsgesetzes überhaupt nicht.) Ueber Eheschließungen von Reichsangehörigen im Auslande s. Cahn S. 38—40. Für die Eheschließung von Reichsangehörigen im Auslande ist das Gesetz vom 4. Mai 1870 über Eheschließung und Beurkundung des Personenstandes im Auslande (Web. 8, 522, ferner Art. 40 des Einf.-Ges. zum bürgerl. Gesetzbuch) maßgebend. Dasselbe ist auch nach Min.-E. vom 6. Dezember 1879 (Web. 14, 278 f.) für rechtsrheinische Bayern anwendbar. Siehe auch Cahn S. 28 f. unter Ziff. 3 „Uneheliche Kinder“. !)) Die vorehelichen Kinder der Frau erhalten nur dann die Staatsange- hörigkeit des Mannes, wenn durch die Verheiratung zugleich ihre Legitimation erfolgt. Ckr. Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes vom 12. Mai 1890 Bd. XII S. 230: Uneheliche Kinder folgen ihrer Mutter in einen von ihr durch Verehelichung er- worbenen neuen Staatsverband nicht nach, es sei denn, daß sie durch diese Ver- ehelichung legitimiert worden wären. 183) Die bisherige Staatsangehörigkeit der Frau bleibt neben der durch Verehelichung neu erworbenen nicht bestehen, sie geht vielmehr in der des Mannes auf und hat die Frau nach der Verheiratung ausschließlich nur diejenige des Mannes. Besitzt dagegen der Ehemann die Angehörigkeit in mehreren Staaten, so gehen diese sämtlich auf die Ehefrau und die ehelichen und resp. legitimierten Kinder über. Die durch Verheiratung einmal erworbene Staatsangehörigkeit behält die Frau auch nach erfolgter Scheidung; die im guten Glauben sich befindliche Frau auch bei Auflösung der Ehe wegen Ungiltigkeit oder Nichtigkeit derselben, ins- besondere aber wird diese Staatsangehörigkeit seitens der Frau auch beibehalten nach dem Tode ihres Ehemannes; sie verliert dieselbe aber natürlich durch ihre fäb derterheivatung, wenn der neue Ehemann eine andere Staatsangehörig- keit besitzt. 6 Ueber Beibehaltung oder bezw. Rückerwerb der früheren Staatsangehörig- keit seitens der Witwe im Auslande (Belgien, Luxemburg, Monako, Frankreich, Niederlande, Ungarn, Griechenland, Italien, Portugal, Türkei, Bulgarien, Ruß- land, Schweiz, San Salvador, Costa-Rika, Mexiko, Brasilien, Bolivia, Peru, Ekuador) s. Cahn 40 ff. 1o) Hierüber, besonders über das einzuhaltende Verfahren und die kom- petenten Behörden und Stellen f. den Text des § 42: Erwerb der Staats-

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