Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1908_sachregister

Title:: Haupt-Sachregister zum Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen auf die Jahre 1818 bis 1907.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Sachregister

Volume count:: 73a

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: K - L

Document type:: Periodical

Structure type:: Homepage

238 Verfassungsurkunde. § 123. schuld in dem genannten engeren Sinne, wohl aber kann sie eine solche zur Folge haben. In Uebereinstimmung hiemit bezeichnet das revidierte Staatsschuldenstatut vom 22. Februar 1837 (Rol. S. 105) in Art. 1 Abs. 1 als Staatsschuld . „diejenigen Passivkapi- talien, welche schon ein erworbenes Recht auf die Staatsschulden- zahlungskasse haben, oder solche Schulden, welche durch gemein- schaftliche Verabschiedung zwischen der Regierung und den Ständen künftig auf die Staatsschuldenzahlungskasse werden übernommen werden“. Die Begründung einer Staatsschuld setzt hiernach unter allen Umständen und ohne Rücksicht auf die Art der Verwendung des in Frage stehenden Anlehens die Zustimmung der Stände voraus; eine Ausnahme ist nur insofern anzuerkennen, als auch durch eine Notverordnung im Sinne des § 89 Vl. ein Anlehen auf den Staat übernommen werden kann, doch dürfte auch hier die nachträgliche Genehmigung der Landstände zur Ueberweisung auf die Staatsschuldenkasse nötig sein. 3. Als ein Bestandteil der Staatsschuld werden seit dem Finanzgesetz vom 24. März 1881 (Rbl. S. 179) zur Verstärkung des Betriebskapitals der Staatshauptkasse Schatzan weisungen ausgegeben; nach Art. 6 des genannten Finanzgesetzes werden sie, auf die Staatsschuldenkasse lautend, von der ständischen Schulden- verwaltungsbehörde unter Mitwirkung des Finanzministeriums aus- gefertigt. Die Ausgabe erfolgt durch das Finanzministerium, dem die Bestimmung des Zinssatzes und der Dauer der Umlaufszeit innerhalb einer bestimmten Frist überlassen wird. Innerhalb dieses Zeitraumes kann der Betrag der Schatzanweisungen wiederholt, jedoch nur zur Deckung der in Verkehr gesetzten ausgegeben werden. Die Dauer der Vorlegungsfrist ist auf 5 Jahre bestimmt; eine Um- schreibung auf den Namen der Inhaber findet nicht statt ?). 4. Für die Staatsschuld haftet der württembergische Fiskus den Gläubigern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; er- —.) „) Vgl. Bekanntmachung des Ständischen Ausschusses vom 31. März 1881 (Rbl. S. 287) und Widenmeyer a. a. O. S. 47 und 48. Die Ausgabe geschieht unverzinslich in Stücken zu 100000, 50 000 und 10000 Mk.; der Maximalbetrag ist im neuesten Finanz- gesetz auf 12 Millionen Mark bestimmt.

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