Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Volume count:: 75

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 23.) Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes vom 16. Juni 1968 sowie einiger damit zusammenhängender Gesetze und gesetzlicher Bestimmungen.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 125 — & 11. Ein Gewerke ist jederzeit berechtigt, sich von der Gewerkschaft loszusagen. Dies hat zur Folge, daß er der ihm als Gewerken zustehenden Rechte verlustig geht, und daß er von den ihm als Gewerken obliegenden Verbindlichkeiten, insbesondere zur Zahlung von Zubuße, befreit wird. Die Lossagung ist wirkungslos, wenn der Gewerke nicht gleichzeitig den Kurschein oder die diesen Schein betreffende Kraftloserklärung überreicht. & 12. (0) Über die Gewerken und die ihnen gehörigen Kuxe oder Kuxteile ist von dem Vorstande der Gewerkschaft ein Verzeichnis — das Gewerkenbuch — zu führen. (2) Als Gewerke gilt nur derjenige, welcher in dem Gewerkenbuche als solcher ein- getragen ist. (3) Über die Eintragung wird dem Gewerken ein auf seinen Namen lautender Schein — Kuxschein — aussgestellt. (4) Die Krxe können, sofern nicht in der Satzung ein anderes bestimmt ist, ohne Zustimmung der Gewerkschaft auf andere übertragen werden. 13. (□) Zur Übertragung der Kuxe ist eine schriftliche Abtretungserklärung und die Eintragung in das Gewerkenbuch erforderlich. (2) Der Veräußerer ist zur Aushändigung des Kuxscheins und, wenn dieser verloren ist, zur Beschaffung der Kraftloserklärung auf seine Kosten verpflichtet. (s3) Die Umschreibung im Gewerkenbuche erfolgt auf Antrag eines der Beteiligten und darf nur auf Grund der Abtretungserklärung und gegen Vorlegung des Kuxscheins oder seiner Kraftloserklärung geschehen. & 14. () Bei Veräußerung von Kuxen haftet der Veräußerer für eine Zubuße nur dann, wenn diese vor der Stellung des Antrags auf Umschreibung beschlossen und fällig geworden ist. Der Erwerber haftet insoweit für den Veräußerer als Bürge. Ausbeute gebührt dem Veräußerer nur, wenn sie vor dem im Satz 1 bezeichneten Zeitpunkte beschlossen worden ist. (2) Für Zubußen, die nach der Stellung des in Absatz 1 bezeichneten Antrags beschlossen oder fällig werden, haftet der Erwerber; ihm gebührt auch die nach diesem Zeitpunkte beschlossene Ausbeute. (3) Abweichende Vereinbarungen der Beteiligten wirken nur in dem Verhältnisse der letzteren zu einander. 14 a. (1) Auf die Gewerkschaft finden die Vorschriften in § 26 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, §§& 27 bis 32, 33 Absatz 1, 9§§# 34 bis 37 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. (2) Dritten gegenüber ist eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstandes unwirksam. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so kann in der Satzung bestimmt 197

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