Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 23.) Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes vom 16. Juni 1968 sowie einiger damit zusammenhängender Gesetze und gesetzlicher Bestimmungen.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 158 — stützungsfällen, welche während der Erwerbslosigkeit und innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen nach dem Ausscheiden aus der Kasse eintreten, wenn der Ausscheidende vor seinem Ausscheiden mindestens drei Wochen ununterbrochen einer Knappschafts-Krankenkasse oder einer auf Grund des Krankenversicherungsgesetzes errichteten Krankenkasse angehört hat. (2) Dieser Anspruch fällt fort, wenn der Beteiligte sich nicht im Gebiete des Deutschen Reiches aufhält, soweit nicht durch Kassenstatut Ausnahmen vorgesehen werden. f 81. (1) Die Unterstützungsansprüche auf Grund der Bestimmungen in §§ 41 bis 114 verjähren in zwei Jahren vom Tage ihrer Entstehung an. Die Anmeldung des An- spruchs bei der Kasse unterbricht die Verjährung. · (2) Die Übertragung der dem Unterstützungsberechtigten zustehenden Ansprüche auf Dritte sowie die Verpfändung oder Pfändung hat nur insoweit rechtliche Wirkung, als sie erfolgt: 1. zur Deckung eines Vorschusses, welcher dem Berechtigten auf seine Ansprüche vor An- weisung der Unterstützung von dem Bergwerksunternehmer oder einem Organe der Kasse oder dem Mitglied eines solchen Organs gegeben worden ist; 2. zur Deckung der in § 850 Absatz 4 der Zidvilprozeßordnung bezeichneten Forderungen. (3) Die Ansprüche dürfen auf geschuldete Eintrittsgelder und Beiträge, auf gezahlte Vorschüsse, auf zu Unrecht gezahlte Unterstützungsbeträge und auf Geldstrafen aufgerechnet werden, die nach Vorschrift des Statuts von den Organen der Kasse verhängt worden sind. Die Ansprüche dürfen ferner aufgerechnet werden auf Ersatzforderungen für Beträge, welche der Unterstützungsberechtigte in den Fällen des § 101 Absatz 4 oder auf Grund der Reichs- gesetze über Unfallversicherung bezogen, aber an die Kasse zu erstatten hat; Ansprüche auf Krankengeld dürfen jedoch nur bis zur Hälfte aufgerechnet werden. (*) Ausnahmsweise darf der Berechtigte den Anspruch ganz oder zum Teil auf andere übertragen, sofern dies von dem Bergamte genehmigt wird. 2. (1) Die Kasse muß einen von der Generalversammlung (§ 86) gewählten Vor- stand haben. Die Wahl, welche, abgesehen von der den Bergwerksunternehmern nach § 87 zustehenden Vertretung, aus der Mitte der Kassenmitglieder erfolgt, findet unter Leitung des Vorstandes statt. Nur die erste Wahl nach Errichtung der Kasse sowie spätere Wahlen, bei welchen ein Vorstand nicht vorhanden ist, werden von einem Vertreter des Bergamts geleitet. Über die Wahlverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. (2) Der Vorstand hat über jede Anderung in seiner Zusammensetzung und über das Ergebnis jeder Wahl dem Bergamte binnen einer Woche Anzeige zu erstatten. Ist die An- zeige nicht erfolgt, so kann die Anderung dritten Personen nur dann entgegengesetzt werden, wenn bewiesen wird, daß sie letzteren bekannt war.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.