Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 23.) Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes vom 16. Juni 1968 sowie einiger damit zusammenhängender Gesetze und gesetzlicher Bestimmungen.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 163 — (2) Auf das Vermögen der geschlossenen Kasse finden die Vorschriften in § 96 Absatz 2 Satz 1 entsprechende Anwendung. Der Rest des Vermögens fällt, wenn und soweit die Kassenmitglieder zugleich Mitglieder einer Knappschafts-Pensionskasse sind, dieser zu. Andern- falls ist er von dem Kassenvorstande mit Genehmigung des Bergamts in der dem bisherigen Zwecke am meisten entsprechenden Weise zu verwenden. & 98. (5) Die Auflösung oder Schließung erfolgt durch das Bergamt. Der die Auf- lösung aussprechende oder ablehnende Bescheid ist zu begründen. Ein hiergegen erhobener Rekurs hat, soweit es sich um die Zuweisung der versicherungspflichtigen Personen an eine andere Knappschafts-Krankenkasse handelt, keine aufschiebende Wirkung. (2) Sind die zur Deckung bereits entstandener Unterstützungsansprüche erforderlichen Mittel nicht vorhanden, so sind die letzteren vor Auflösung oder Schließung der Kasse aufzu- bringen. Die Haftung für sie liegt dem Bergwerksunternehmer ob. Bei einer für mehrere Bergwerke errichteten Kasse haften die Bergwerksunternehmer als Gesamtschuldner. 99. (1) Mehrere Knappschafts-Krankenkassen für Bergwerke desselben Unternehmers können mit Zustimmung der Generalversammlungen zu einer Kasse vereinigt werden. (2) Die Vereinigung erfolgt durch Errichtung eines Kassenstatuts für die vereinigte Kasse nach Vorschrift des § 55 Absatz 2 Satz 1 mit der Maßgabe, daß als Vertreter der be- schäftigten Personen die Generalversammlungen der bestehenden Kassen gelten. (3) Mit dem Zeitpunkte, zu welchem die vereinigte Kasse ins Leben tritt, gehen auf sie alle Rechte und Verbindlichkeiten der bisherigen Kassen über. 100. C□) Auf Antrag von mindestens dreißig beteiligten Versicherten kann das Berg- amt nach Anhörung des Kassenvorstandes die Gewährung der in § 49 Absatz 2 Ziffer 1 und &0! Absatz 1 bezeichneten Leistungen durch weitere als die von der Kasse bestimmten Arzte, Apotheken, Verkaufsgeschäfte und Krankenhäuser verfügen, wenn durch die von der Kasse ge- troffenen Anordnungen eine den berechtigten Anforderungen der Versicherten entsprechende Gewährung jener Leistungen nicht gesichert ist. (2) Wird einer solchen Verfügung nicht binnen der gesetzten Frist Folge geleistet, so kann das Bergamt die erforderlichen Anordnungen statt der zuständigen Kassenorgane mit ver- bindlicher Wirkung für die Kasse treffen. (3) Die nach Absatz 1 und 2 zulässigen Verfügungen sind der Kasse zu eröffnen und zur Kenntnis der beteiligten Versicherten zu bringen. (4) Die Entscheidung über einen gegen die Anordnungen erhobenen Rekurs ist endgültig. § 101. C) Die auf gesetzlicher Vorschrift beruhende Verpflichtung von Gemeinden oder Armenverbänden zur Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, sowie die auf Gesetz, Vertrag 1906. 24

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.