Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 23.) Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes vom 16. Juni 1968 sowie einiger damit zusammenhängender Gesetze und gesetzlicher Bestimmungen.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 171 (2) Auch in Fällen der Ziffer 4 sind die Kassenrechnungen sowie die in § 92 vor- geschriebenen Ubersichten und Rechnungsabschlüsse nach Kranken= und Pensionskasse getrennt zu halten. * 123. (1) Einem Kassenmitgliede, welches mindestens fünf Jahre einer Pensionskasse angehört hat, aber von dem Bergwerksunternehmer aus der Beschäftigung entlassen worden ist, ohne daß gegen dasselbe einer der in § 14 Absatz 1 Ziffer 1 bis 7 beziehentlich in & 35 Absatz 1 Ziffer 1 bis 4, 5 unter b, 6 und 7 angegebenen Gründe vorliegt, oder welches seinerseits die Arbeit aus einem der in § 15 Absatz 1 Ziffer 2 bis 4 und § 16, beziehentlich in §§ 34 und 36 bemerkten Gründe verlassen hat und nicht in eine andere Knappschafts-Pensionskasse eintritt, ist entweder #ü) der Betrag der von ihm bis zu seinem Ausscheiden aus der Beschäftigung an die Pensionskasse eingezahlten Beiträge, soweit sie nicht für seine reichsgesetzliche Invaliden- versicherung erhoben worden sind, zurückzuerstatten oder b) bei Fortentrichtung der nach dem jeweilig geltenden Kassenstatut an die seitherige Pensionskasse zu zahlenden Mitgliederbeiträge einer Mitgliederklasse der Anspruch auf Pensionsbezug für sich und nach seinem Ableben für seine Witwe und Waisen zu belassen. (2) Darüber, auf welche Weise hiernach verfahren werden soll, ist im Kassenstatute Bestimmung zu treffen. Es ist zulässig, daß im Statut wahlweise beide Möglichkeiten vor- gesehen werden. (3) Hanvdelt es sich um Kassenmitglieder, auf welche die in Absatz 1 angezogenen Bestimmungen keine Anwendung leiden, so treten an deren Stelle die entsprechenden Be- stimmungen der einschlagenden anderen Gesetze. (1) Ein Kassenmitglied, das mindestens fünf Jahre einer Pensionskasse angehört hat und aus der die Mitgliedschaft begründenden oder zu ihr berechtigenden Beschäftigung aus- scheidet, ohne Mitglied einer anderen Knappschafts-Pensionskasse zu werden, ist, wenn es von den in Absatz 1 vorgesehenen Rechten nicht Gebrauch macht oder nicht Gebrauch machen kann, berechtigt, sich die bis dahin erworbenen Ansprüche auf die Pensionskassenleistungen durch Zahlung einer im Kassenstatut festzusetzenden Anerkennungsgebühr zu erhalten. Ihr jährlicher Betrag darf vier Mark nicht übersteigen. * 124. (□) Wird die Wahl nach § 123 Absatz 1 unter a getroffen, so sind die dort bezeichneten Beiträge ohne Zinsen und unter Kürzung der dem ausscheivenden Mitgliede oder seiner Familie etwa gewährten Unterstützungen zurückzuerstatten. (2) Der dem Kassenmitgliede hiernach zukommende Betrag wird der Gemeindebehörde seines Wohnortes oder, wenn es einen solchen im Königreich Sachsen nicht oder nicht mehr hat, des letzten Beschäftigungsortes übergeben, welche den Betrag nach Gehör des Mitgliedes entweder bar an letzteres auszahlt oder nach ihrem Ermessen damit für dasselbe eine feste 1909. 25

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