Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 23.) Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes vom 16. Juni 1968 sowie einiger damit zusammenhängender Gesetze und gesetzlicher Bestimmungen.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 175 — & 134. Den Bergwerksunternehmern im Sinne des § 133 stehen die mit der Leitung eines Bergwerks oder eines bestimmten Zweiges desselben betrauten Stellvertreter der Unter- nehmer gleich, sofern sie nicht nach & 135 als Arbeiter gelten. *135. Als Arbeiter im Sinne des § 133 gelten alle auf Bergwerken beschäftigten Arbeiter, sofern nicht die Beschäftigung durch die Natur ihres Gegenstandes oder im voraus durch den Arbeitsvertrag auf einen Zeitraum von weniger als einer Woche beschränkt ist, sowie diejenigen der in § 29 bezeichneten Bediensteten, deren Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt zweitausend Mark nicht übersteigt. 136. (1) Auf die Stimmberechtigung bei den Beisitzerwahlen finden die Vorschriften in § 55 Absatz 2 Satz 2 entsprechende Anwendung. (2) Wählbar zu Beisitzern sind nur männliche, im Wahlbezirke wohnende Personen, vie die deutsche Reichsangehörigkeit besitzen und das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt haben. Nicht wählbar ist, wer zum Amte eines Schöffen unfähig ist (§J 32 des Gerichtsverfassungs- gesetzes). (3) Die Ablehnung der Wahl ist nur aus denselben Gründen zulässig, aus welchen gemäß § 1786 Absatz 1 Ziffer 2 bis 4 und 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Amt eines Vormundes abgelehnt werden kann. (1) Die Wiederwahl kann für eine Wahlperiode ohne weiteres abgelehnt werden. 8 137. (1) Die Reihenfolge, in der die Beisitzer an den Sitzungen teilzunehmen haben, wird durch Auslosung in öffentlicher Sitzung des Bergamts bestimmt. (2) Uber die Auslosung wird ein Protokoll ausgenommen. § 138. Die Beisitzer werden von der festgestellten Reihenfolge durch das Bergamt in Kenntnis gesetzt. Der Vorsitzende kann von ihr aus besonderen Gründen abweichen; die Gründe sind aktenkundig zu machen. § 139. (1) Die Beisitzer sind auf die gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes eidlich zu verpflichten. (2) Die Beeidigung der Beisitzer erfolgt bei ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung durch den Vorsitzenden; sie gilt für die Dauer der Wahlperiode. Im Falle der Wiederwahl genügt die Verweisung auf die frühere Beeidigung. Im übrigen finden auf die Beeidigung die Vorschriften in § 51 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. § 140. □) Die Beisitzer verwalten ihr Amt unbeschadet der Bestimmung in § 55 Absatz 3 Ziffer 8 als unentgeltliches Ehrenamt. (2) Das Bergamt ist befugt, Personen, welche die Wahl zu Beisitzern ohne zulässigen Grund (vergl. § 136) ablehnen, ohne genügende Entschuldigung sich zu den Sitzungen nicht oder nicht rechizeitig einfinden oder ihren Obliegenheiten in anderer Weise sich entziehen, mit

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