Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gvbl_sachsen

Titel:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Erscheinungsort:: Dresden

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1835; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gvbl_sachsen_1909

Titel:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bandzählung:: 75

Herausgeber:: Meinhold & Söhne

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1909

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: 1. Stück

Bandzählung:: 1

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: No. 1.) Stempelsteuergesetz.

Bandzählung:: 1

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 1. Stück vom Jahre 1909. Stempelsteuergesetz. der Jahre 1007 bis 19)9. Inhalt: Nr. 1. S. 52. S. 1. — Nr. 2. Landtagsabschied für die Ständeversammlung Nr. 1. Stempelsteuergesetz vom 12. Januar 1909. WIn, Friedrich August, von GOT TES# Gnaden Küng von Sachsen usw. usw. usw. verordnen hierdurch mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, was folgt: Gegenstand der Stempelsteuer. 1. Der Stempelsteuer sind die Urkunden unterworfen, die in dem diesem Gesetze angefügten Tarife aufgeführt sind. Räumliche Herrschaft des Gesetzes. 8 2. (1) Die im Tarife aufgeführten Urkunden unterliegen der Stempelsteuer, wenn sie in Sachsen errichtet worden sind. — (2) Miet- und Pachtverträge über Grundstücke, die in Sachsen liegen, unterliegen der Stempelsteuer nach Maßgabe der Vorschriften in Tarifstelle 17 Nr. I ohne Unterschied, ob sie in Sachsen oder außerhalb Sachsens geschlossen worden sind. (3) Außerhalb Sachsens errichtete Urkunden über Versicherungsverträge unterliegen der Stempelsteuer, wenn sie Personen betreffen, die in Sachsen ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, oder wenn sie Gegenstände betreffen, die sich in Sachsen befinden, oder wenn sie sich auf Schiffe beziehen, die ihren Heimatsort in Sachsen haben. (4) Außerhalb Sachsens ausgestellte Vollmachten unterliegen der Stempelsteuer, wenn sie zum Zwecke des Gebrauchs nach Sachsen eingeführt werden. (5) Außerhalb Sachsens errichtete Urkunden über Rechtsgeschäfte anderer Art, die in Sachsen befindliche Gegenstände betreffen oder in Sachsen zu erfüllen sind, unterliegen der Ausgegeben zu Dresden den 3. Februar 1909. 1

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