Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 30.) Wassergesetz, vom 12. März 1902.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Anderung der Benutzung. Ausübung der Wasser- benutzung. Betriebs- beschränkung wegen Föffentlicher Anlagen. * Verfahren. 236 — (4) In dem Bescheide kann dem Unternehmer auf seine Gefahr unbeschadet des Rekursverfahrens die unverzügliche Ausführung der beabsichtigten Anlagen gestattet werden, wenn er dies vor Schluß der Erörterung beantragt. Die Gestattung kann von einer Sicherheitsleistung, deren Höhe die Behörde bestimmt, abhängig gemacht werden. 30. (1) Die Erlaubnis der besonderen Wasserbenutzung bleibt vorbehälllich der Vorschriften des § 36 so lange in Kraft, als keine wesentliche Anderung in der Benutzung des Wassers erfolgt. Wird eine solche Anderung beabsichtigt, so ist ein neues Verfahren nach § 33 einzuleiten. Die Behörde kann in diesem Falle von der öffentlichen Bekannt- machung Abstand nehmen, wenn sie die Überzeugung gewinnt, daß die beabsichtigte Ver- änderung für Dritte oder für die Allgemeinheit neue oder größere Nachteile, Gefahren oder Belästigungen, als mit der vorhandenen Anlage verbunden sind, nicht herbeiführen werde. (2) Die Bestimmungen der 9§# 28, 29, 34 und 35 finden Anwendung. 31. Die besondere Wasserbenutzung darf nur unter billiger Berücksichtigung der zulässigen besonderen Benutzung Anderer ausgeübt werden. # 32. (1) Der Besitzer einer Wasserbenutzungsanlage ist verpflichtet, auf Anordnung der Verwaltungsbehörde den Betrieb zeitweilig einzustellen oder einzuschränken, wenn dies zur Unterhaltung einer dem öffentlichen Nutzen dienenden Anlage nötig ist. Er kann von dem Besitzer dieser Anlage Entschädigung und soweit nicht ein dringlicher Fall vorliegt, vorherige Sicherheitsleistung verlangen. (2) Die Höhe der Sicherheit wird von der Verwaltungsbehörde bestimmt. Für die Entschädigung gelten die Vorschriften des § 10 Absatz 3. (3) Für die Ausführung der Arbeiten ist auf Antrag von der Verwaltungsbehörde eine angemessene Frist festzusetzen, wobei auf tunlichste Schonung der betroffenen Wasser- benutzer und der Fischereiberechtigten Bedacht zu nehmen ist. 33. (□.) Dem Antrag auf Erlaubnis einer besonderen Wasserbenutzung müssen die zur Beurteilung erforderlichen Zeichnungen und Erläuterungen beigefügt werden. Die Verwaltungsbehörde hat den Antrag in den Amtsblättern der Verwaltungsbezirke, in denen die beabsichtigte Anlage ausgeführt werden soll oder auf die sich ihre Wirkung erstreckt, mit der Aufforderung bekannt zu machen, etwaige Einwendungen gegen die begehrte be- sondere Benutzung binnen zwei Wochen anzubringen. (2) Von öffentlicher Bekanntmachung kann, sofern sie nicht nach der Gewerbeordnung erfolgen muß, auf Antrag abgesehen werden, wenn sich nach dem Ermessen der Behörde der Kreis der Beteiligten hinreichend übersehen läßt. In diesem Falle genügt unmittel- bare Ladung der Beteiligten. Wer als Beteiligter zu gelten hat, bestimmt sich nach § 27.

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