Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 30.) Wassergesetz, vom 12. März 1902.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 243 — „ (2) Wird die angemeldete Wasserbenutzung nicht oder nicht genügend glauhhaft ge- macht, so kann die Verwaltungsbehörde auf Kosten des Verpflichteten eine Auskunft der Ortsbehörde herbeiziehen und die sonst etwa nötigen Erörterungen anstellen. & 52. (Uu) Wird der Verwaltungsbehörde das Bestehen der Wasserbenutzung glaub= Verfahren. haft gemacht, so hat sie die Eintragung vorzunehmen. Andernfalls hat sie die Anmeldung auf Antrag öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Eröffnung der ablehnenden Entschließung der Verwaltungsbehörde zu stellen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß Einwendungen gegen den Bestand der an- gemeldeten Wasserbenutzung binnen einer, von der Behörde zu bestimmenden Frist von mindestens einem Monat bei ihr anzubringen seien, und daß die Eintragung antragsgemäß erfolgen werde, sofern innerhalb der festgesetzten Frist keine Einwendungen erhoben werden. Von der Bekanntmachung sind die der Behörde bekannten Beteiligten, insbesondere die ober= und unterhalb gelegenen Stauwerksbesitzer, unmittelbar zu benachrichtigen. (2) Werden rechtzeitig Einwendungen in glaubhafter Weise geltend gemacht, so hat die Eintragung zu unterbleiben. Einwendungen, die sich nur auf das Recht zur Wasser- benutzung, nicht aber auf ihren tatsächlichen Bestand beziehen, stehen der Eintragung nicht entgegen. (3) Findet die Behörde Anlaß zum Einschreiten nach § 49 Absatz 4, so hat die Eintragung zu unterbleiben, bis ein dem Gebot oder Verbot entsprechender Zustand her- gestellt worden ist. S 53. (1) Die durch unbegründete Einwendungen erwachsenden Kosten fallen dem Hosten. Widersprechenden, alle übrigen Kosten, die durch das Verfahren nach § 52 entstehen, dem Antragsteller zur Last. (2) Die Einträge in das Wasserbuch erfolgen gebührenfrei. Dritter Teil. Schutz der Heilquellen. §54. C#) Zu Ausgrabungen, Bohrungen und ähnlichen Arbeiten auf Grundstücken, Schutzbereich die innerhalb des durch Verordnung zu bestimmenden Bereiches von Heilquellen einschlie= und . . . , » . ,» Zr Erlaubnis. lich der zu Heilzwecken dienenden Solquellen (Schutzbereich) über eine bestimmte, gleichfalls durch Verordnung festzusetzende Tiefe vorgenommen werden sollen, bedarf es einer be- sonderen Erlaubnis des Ministeriums des Innern, soweit nicht der Eigentümer der Heil- quelle selbst solche Arbeiten ausführen will. (2) Vor der Erteilung der Erlaubnis ist der Eigentümer der-Heilquelle zu hören. 1909. 34

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Law Gazette

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