Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 30.) Wassergesetz, vom 12. März 1902.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 259 — (2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Inhalt der Satzung gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder wenn die nach der Satzung in Aussicht genommenen Mittel zur Erreichung des Genossenschaftszweckes nicht für ausreichend erachtet werden. 116. (1) Die genehmigte Satzung ist in einem Auszug im Amteblatte der- jenigen Verwaltungsbehörden bekannt zu machen, auf deren Bezirk das Genossenschafts- unternehmen sich erstreckt. Der Auszug muß den Ausfertigungstag der Satzung und die in § 114 Absatz 2 Ziffer 1, 4, 7 und 11 bezeichneten Festsetzungen enthalten. (2) Das Verzeichnis der Genossen und die Anzeigen, die über Anderungen an das Ministerium des Innern erstattet worden sind, werden bei der Verwaltungsbehörde aus- gelegt. Die Einsicht ist jedem gestattet. & 117. (1) Die Genossenschaft wird in allen ihren Angelegenheiten durch den Vorstand vertreten. (2) Der Vorstand hat seine Bestellung und jede Anderung in seiner Zusammen- setzung der Aufsichtsbehörde binnen einer Woche anzuzeigen. Die Aufsichtsbehörde hat den Inhalt der Anzeige durch das in § 116 Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Blatt auf Kosten der Genossenschaft alsbald bekannt zu machen. Die Anderung des Vorstandes kann, so- lange die Anzeige und die Bekanntmachung nicht erfolgt sind, Dritten nur dann entgegen- gesetzt werden, wenn sie ihnen bekannt war. (3) Eine Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes hat Dritten gegen- über keine Wirkung. 118,. (1) Der Vorstand kann die in Ausübung seiner Befugnisse gegen einzelne Genossen gerichteten Anordnungen auf Kosten der Ungehorsamen ausführen lassen oder deren Ausführung durch Androhung und Verhängung von Ordnungsstrafen bis zu 50 # erzwingen. (2) Die verwirkten Ordnungsstrafen fließen in die Genossenschaftskasse. (3) Gegen die Androhung, Festsetzung und Ausführung der Zwangsmaßregeln ist binnen zwei Wochen Beschwerde an die Ausfsichtsbehörde zulässig. Diese entscheidet endgültig. § 119. Bei Genossenschaften mit beschränkter Beitragspflicht hat der Vorstand binnen sechs Monaten nach Ablauf jedes Geschäftsjahres die Bilanz durch die für Be- kanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blätter zu veröffentlichen. * 120. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 112 Absatz 2, 3 oder des § 119 haften die Mitglieder des Vorstandes den Gläubigern auf Schadenersatz. Bekannt- machung der Satzung. Auslegung des Mitglieder- verzeichnisses. Vorstand. Zwangsrechte des Vorstandes. Veröffent- lichung der Bilanz. Haftung des Vorstandes. & 121. Der Vorstand hat die Genossenschaftsversammlung in den durch die Satzung Berufung der bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn es das Interesse der Genossenschaft er-Genossenschaft. 1909. 36

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.