Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 30.) Wassergesetz, vom 12. März 1902.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 263 — Zeitraum, der mehr als zehn Jahre hinter dem Beginne des Jahres der Nachprüfung zurückliegt, findet die Rückzahlung oder Nachzahlung nicht statt. Bei der Nachzahlung findet die Vorschrift in § 129 Absatz 3 entsprechende Anwendung. (3) Wird die Zugehörigkeit zur Genossenschaft, insbesondere die Teilnahme an den Lasten oder das Verhältnis der Beitragsleistung oder die Verpflichtung zur Rückzahlung oder Nachzahlung streitig, so finden die Vorschriften in § 122 entsprechende Anwendung. * 132. □) Der Antrag auf Bildung einer Genossenschaft mit Beitrittszwang ist bei der Verwaltungsbehörde zu stellen. (2) Dem Antrage sind beizufügen: 1. die zur Erläuterung des Unternehmens erforderlichen Beschreibungen, Zeichnungen und Kostenanschläge, 2. ein Verzeichnis der in das Unternehmen einzubeziehenden Grundstücke und Anlagen; hierin sind diejenigen besonders hervorzuheben, deren Eigentümer sich freiwillig für das Unternehmen erklärt haben, außerdem ist anzugeben, ob und in welcher Beziehung eine Erlaubnis, eine Enteignung oder sonstige Zwangsrechte in Anspruch genommen werden, 3. der Nachweis darüber, daß das Unternehmen einen öffentlichen oder gemeinwirtschaft- lichen Nutzen gewährt und ohne Zuziehung der Grundstücke und Anlagen, von deren Eigentümern eine zustimmende Erklärung nicht zu erlangen gewesen ist, zweckmäßig nicht ausgeführt werden könnte, 4. die Berechnung der von dem Unternehmen für die einzelnen Grundstücke und An- lagen zu erwartenden Vorteile, die Angabe, in welcher Weise die Beitragspflicht beschränkt sein soll, 6. die Erklärung über die vorläufige Beschaffung der durch das Unternehmen er- wachsenden Kosten. *#133. (#) Die von den Antragstellern für die Vorarbeiten aufgewendeten Kosten sind von der Genossenschaft zu ersetzen, soweit sie zur Vorbereitung des zustande- gekommenen Unternehmens nötig gewesen sind. Streitigkeiten werden von der Aufsichts- behörde entschieden. (2) Wieweit die Vorarbeiten für das Unternehmen unter staatlicher Leitung oder Beihilfe zu beschaffen sind, bestimmt das Ministerium des Innern. *134. (1) Der Antrag ist, nötigenfalls nach Vervollständigung und Berichtigung der Unterlagen, sowie nach Gehör der Personen, die der Zuziehung zur Genossenschaft oder einer beanspruchten Erlaubnis, Enteignung oder Zwangsbelastung widersprochen haben, von der Verwaltungsbehörde dem Ministerium des Innern mit gutachtlichem Berichte vorzulegen. Or Antrag. Unterlagen. Vorarbeiten. Vorläufige Prüsung.

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Law Gazette

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