Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 30.) Wassergesetz, vom 12. März 1902.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Vernehmung mit anderen Behörden. Zuständigkeit des Wasseramtes. — 270 — so tritt die Kreishauptmannschaft als Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ein. Dasselbe gilt in allen Fällen, wo sonst bei einer nach diesem Gesetze zu treffenden Ent- scheidung Rechte oder Interessen einer solchen Stadt berührt werden. (7) Soll die Erlaubnis zur besonderen Benutzung oder zur Anderung eines fließenden Gewässers zu Bergwerkszwecken dienen, so ist Verwaltungsbehörde die Amtshauptmannschaft gemeinsam mit dem Bergamte. Über Meinungsverschiedenheiten und Rekurse wird nach § 134 Absatz 3 des Allgemeinen Berggesetzes in der Fassung von §& 95 des Enteignungs- gesetzes vom 24. Juni 1902 entschieden. *# 156. (1) Werden durch die Erlaubnis einer besonderen Wasserbenutzung die Interessen öffentlicher Verwaltungen oder Unternehmungen berührt, so hat sich die Ver- waltungsbehörde vor Erteilung der Erlaubnis mit den beteiligten Behörden oder Ver- waltungsstellen zu vernehmen. (2) Soweit eine Amtshauptmannschaft für Städte, welche die Revidierte Städte- ordnung haben, zuständig ist, hat sie vor Erlaß allgemeiner wasserwirtschaftlicher Anord- nungen in solchen Städten, dafern nicht Gefahr im Verzug ist, den Stadtrat zu hören. & 157. Die Amtshauptmannschaft beschließt und entscheidet als Wasseramt 158) 1. über die Anordnung der Art und des Umfanges der erforderlichen Arbeiten zur Wiederherstellung eines verlassenen Flußbettes nach 6 10 Aksatz 1, 2. über die Entschädigung nach § 10 Absatz 3, 3. über die Verpflichtung zur Herstellung von Einrichtungen, welche die durch Anderung der Vorflut bei einem öffentlichen Unternehmen eingetretenc schädigende Wirkung ausschließen oder vermindern, nach § 15, über den Erlaß allgemeiner Anordnungen nach § 22 Absatz 3, .über die Erteilung einer Erlaubnis nach §§ 23 und 28, ber Verlängerung der nach § 29 Absatz 1 gesetzten Frist, über die Frage, ob eine wesentliche Anderung im Sinne von § 30 Absatz 1 vorliegt, .über Streitigkeiten aus § 31, über die Frage, ob die Erlaubnis einer besonderen Wasserbenutzung in den Fällen des & 36 Ziffer 2, 4 bis 6 als erloschen zu betrachten ist, 1 0. über die Verlängerung einer Frist nach 6 36 Absatz 2, 11. über die Beschränkung oder Aufhebung der Erlaubnis zur Einführung schädlicher Stoffe in ein fließendes Gewässer nach § 37 in Verbindung mit § 39, 12. über die Untersagung einer Wasserbenutzung oder die Anordnung der Beseitigung oder Anderung der Anlage nach § 38 in Verbindung mit § 39, soweit nicht nach 38 Absatz 4 die höhere Verwaltungsbehörde zuständig ist, + ü„ S J 00

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