Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 30.) Wassergesetz, vom 12. März 1902.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 273 — bildender Ausschuß von mindestens 5 Mitgliedern zu beschließen und zu entscheiden. Die Vorschriften in § 159 finden entsprechende Anwendung. 161. Tritt nach § 155 Absatz 4 oder 6 eine Kreishauptmannschaft als Ver- waltungsbehörde ein, so beschließt und entscheidet sie in den in § 157 bestimmten Fällen gemäß den Vorschristen in 9 163. In zweiter Instanz entscheidet das Ministerium des Innern. & 162. Erfordert in einem der in § 157 bestimmten Fälle das öffentliche Interesse eine unverzügliche Beschlußfassung oder Entscheidung oder liegt Gefahr im Verzuge vor, so können die Amtshauptmannschaft, der Stadtrat oder die Kreishaupt- mannschaft allein beschließen und entscheiden. 163. □#) Über Rekurse und Beschwerden gegen Beschlüsse oder Entscheidungen des Wasseramtes oder des nach § 160 gebildeten Ausschusses entscheidet die Kreishaupt- mannschaft in der in § 25 des Gesetzes, die Organisation der Behörden für die innere Verwaltung betreffend, vom 21. April 1873 bestimmten kollegialen Zusammensetzung, sowie unter Zuziehung eines nach Absatz 2 gewählten Beisitzers als stimmberechtigten Mitgliedes. (2) Der Beisitzer und zwei Stellvertreter für ihn werden vom Kreisausschuß aus den von den Wasserämtern und den in § 160 bestimmten Ausschüssen des Regierungs- bezirkes vorzuschlagenden Personen gewählt. Die Vorschriften des § 158 Alsatz 2 gelten auch für den Beisitzer und dessen Stellvertreter. (3) Die Kreishauptmannschaft hat außerdem, je nachdem es die Sachlage erfordert, vor der Entscheidung noch geeignete Sachverständige zu hören. 164. Beschlüsse und Entscheidungen des Wasseramtes oder des nach § 160 gebildeten Ausschusses können nicht deshalb angefochten werden, weil sie in einem Falle ergangen sind, wo nach diesem Gesetz auch die Kreishauptmannschaft, die Amtshauptmann- schaft oder der Stadtrat allein hätte entscheiden können. §# 165. Die Vorschriften der §8§ 157 bis 164 finden auf die Elbe keine Anwendung. Achter Teil. Straf= und Schlußbestimmungen. § 166. Mit Geldstrafe bis zu 150..4 oder mit Haft wird, soweit nicht nach all- gemeinen strafrechtlichen Vorschriften härtere Strafen verwirkt sind, bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig Kreishaupt- mannschaft als Wasseramt. Dringliche Fälle. Entscheidung über Rekurse und Beschwerden. Fortsetzung. Ausnahme für die Elbe. Strafen.

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