Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 31.) Forst- und Feldstrafgesetz.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Ersatzgeld bei Vieh. Mehrere Tierhalter. Geltend- machung des Anspruchs. Verjährung. Pfändung. Pfändungs- berechtigte. 286 — die Tiere hält, zur Zahlung von Ersatzgeld verpflichtet. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Tiere übertreten, die vor ein Fahrzeug gespannt sind oder geritten werden. § 37. Das Ersatzgeld beträgt bei Pferden, Eseln, Mauleseln, Maultieren, Rindvieh, Schweinen und Ziegen fünfzig Pfennige für das Stück, bei Schafen zwanzig Pfennige für das Stück, bei Kaninchen und Federvieh zehn Pfennige für das Stück. Die Sätze verdoppeln sich, wenn die Tiere auf bestellte Acker vor beendeter Ernte, auf Wiesen, die der Besitzer selbst noch mit der Hütung verschont hat oder in Gärten oder Schonungen übertreten. Ist gleichzeitig eine Mehrzahl von Tieren übergetreten, so darf der Gesamtbetrag der zu entrichtenden Ersatzgelder fünfzehn Mark, im Falle des Absatz 2 dreißig Mark nicht übersteigen. 8 38. Sind Tiere, die von verschiedenen Personen gehalten werden, zu einer Herde vereinigt, so haften im Falle des Ubertritts der Herde diejenigen, welche die Tiere halten, als Gesamtschuldner. Im Verhältnisse zu einander sind die Gesamtschuldner zu den An- teilen verpflichtet, die ihrer Beteiligung an der Herde entsprechen; der Anteil ist unter Zugrundelegung des § 37 zu bemessen. § 39. Der Anspruch auf Ersatzgeld ist unabhängig von dem Nachweis eines Schadens. Der Verletzte ist nicht behindert, statt des Ersatzgeldes Ersatz des nachweisbaren Schadens zu verlangen. Wählt er das Ersatzgeld, so ist die Geltendmachung eines weiteren Schadens ausgeschlossen. § 40. Der Anspruch auf Ersatzgeld verjährt in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Ubertritt und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Der Anspruch auf Ersatzgeld erlischt mit dem Ablaufe von sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ubertritt stattgefunden hat. Die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung bestimmen sich nach den Vor- schriften des bürgerlichen Rechtes, unbeschadet des § 54 Absatz 2. 8 41. Übergetretene Haustiere (§ 36) können durch Besitzergreifung gepfändet werden. Die Pfändung darf nur auf dem Grundstück, auf dem die Tiere betroffen werden, oder bei sofortiger Verfolgung geschehen. Die Pfändung soll mit möglichster Schonung erfolgen. 8 42. Die Pfändung kann außer vom Verletzten auch von den Familienangehörigen, Beamten, Dienstleuten und den auf dem Grundstücke beschäftigten Arbeitern des Verletzten vorgenommen werden, sofern sie volljährig sind. Die gleiche Befugnis steht den zum Forst= oder Feldschutz amtlich berufenen oder obrig- keitlich bestellten Personen zu.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.