Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 1. Stück

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 1.) Stempelsteuergesetz.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 9 — auch können die erforderlichen Maßregeln von Amts wegen auf seine Kosten getroffen werden. Die einzelne Ordnungsstrafe darf den Betrag von 100 . nicht übersteigen. (3) Zum Zwecke einer im Steuerinteresse erforderlichen Wertermittelung kann auf Antrag und von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen erfolgen. Die Auslagen können den nach Abs. 1 zur Aus- kunfterteilung verpflichteten Personen auferlegt werden, wenn sie den Wert unrichtig angegeben oder die Richtigkeit einer Schätzung unbegründeter Weise bestritten haben. (4) Die in Abs. 2 und 3 bezeichneten amtlichen Handlungen und Entschließungen liegen der Steuerbehörde oder der sonstigen für die Verwendung und Einziehung des Stempels zuständigen Behörde ob. (5) Wer sich zur Entlastung von einer Stempelabforderung oder zur Begründung eines Antrags auf Erstattung eines Stempelbetrags auf Tatsachen oder Rechtsverhältnisse be- ruft, die aus der Urkunde, um deren Stempelpflichtigkeit es sich handelt, nicht ersichtlich sind, hat diese Tatsachen oder Rechtsverhältnisse zu beweisen. (6) Die Behörden und Beamten, insbesondere die Notare sind verpflichtet, den Steuer- behörden und den für die Verwendung und Einziehung des Stempels zuständigen Behörden und Notaren über die amtlich zu ihrer Kenntnis gelangten, für die Stempelpflichtigkeit der Urkunden erheblichen Umstände auf Erfordern Auskunft zu erteilen. Verpflichtung zur Bezahlung der Stempelsteuer. 8 21. (1) Zur Bezahlung der Stempelsteuer sind verpflichtet 1. bei den von sächsischen Behörden oder Beamten, insbesondere Notaren errichteten oder aufgenommenen Urkunden, ingleichen bei Urkunden, die von einem Notar entworfen und nach ihrer Vollziehung durch die Beteiligten von ihm öffentlich be- glaubigt werden, derjenige, durch den die Errichtung oder Aufnahme der Urkunde veranlaßt worden ist, 2. bei Abtretungen, Auflassungen und ihnen gleichgestellten dinglichen Einigungen (Tarif- stelle 4), bei Geschäften der in Tarifstelle 38 Anm. 1 a und b bezeichneten Art, bei Eheverträgen, Erbauseinandersetzungen und Schenkungen unter Lebenden, sowie bei gegenseitigen Verträgen jeder Art, jedoch mit Ausnahme der unter Nr. 3 be- zeichneten Miet= und Pachtverträge, alle Beteiligten, in den Fällen der Tarif- stelle 1 Anm. 1, Tarifstelle 23 Anm. 3, Tarifstelle 30 Anm. 1 und Tarif- stelle 38 Anm. 1 a und b auch insoweit, als sie bei der Errichtung der Urkunde nicht mitgewirkt haben, überdies bei Gesellschaftsverträgen die Gesellschaft, 3. bei Miet= und Pachtverträgen über in Sachsen gelegene Grundstücke und über Jagd- berechtigungen der Mieter oder Pächter, 1909. 2

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