Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 1. Stück

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 1.) Stempelsteuergesetz.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

76 denen der Bezug von Gehalt verbunden ist, das Recht auf den Bezug der Pension in der Höhe des zustehenden Diensteinkommens ruht, m. a. W. daß die Pension auf den Militär- gehalt anzurechnen ist. Daneben kommt die weitere Vorschrift in Betracht, wonach den Staatsbeamten, die die Besoldung eines Offiziers beziehen, das Zivildiensteinkommen um den reinen Betrag, d. i. um sieben Zehntel, der Kriegsbesoldung zu kürzen ist. Es entspricht der Billigkeit, daß diese beiden Anrechnungen nicht ohne gegenseitige Rücksichtnahme nebeneinander vorgenommen werden, duß vielmehr der reine Betrag der Kriegsbesoldung auf die Zivilbesoldung nur mehr soweit angerechnet wird, als diese An- rechnung nicht schon durch den Einzug des Pensionsrestes stattgefunden hat. Gesetzt z. B. den Fall: Ein mit Pension verabschiedeter Offizier, der in eine Stelle des Zivildienstes übergetreten ist und der in dieser Eigenschaft einen Jahresgehalt von 3600 —“ und daneben auf Grund des 8 24 Ziff. 3 des Ofsizierspensionsgesetzes von seiner Pension als Offizier noch einen Rest von 2028 K, sohin im ganzen ein Ein- kommen von 5628 Jbezieht, tritt aus Anlaß der Mobilmachung als Hauptmann mit einer Kriegsbesoldung von monatlich 595 —X oder jährlich 7140 —X wieder in den aktiven Militärdienst, so unterliegt zunächst nach dem § 24 Ziff. 2 des Offizierspensionsgesetzes der Pensionsrest zu 2028 & dem Einzuge. Damit ist von der reinen Kriegsbesoldung zu jährlich 4998 + (7/10 von 7140 X) bereits der Betrag von 2028 J¼ angerechnet. Infolgedessen kann auf die Zivilbesoldung nur mehr der Rest von 4998 — 2028 = 2970 + angerechnet werden. Es verbleibt sohin von der Zivilbesoldung zu 3600 —# noch der Betrag von 3600 — 2970 = 630 —K zur Auszahlung. 10. Sämtlichen Staatsbeamten bleiben die aus ihrem Dienstalter sich ergebenden Rechte und Vorteile gewahrt. Insbesondere wird der Lauf der Fristen für die Vorrückung im Gehalt oder in den sonstigen Bezügen durch die Einberufung zum Kriegsdienste nicht unterbrochen. 2. Den im Vorbereitungsdienste befindlichen Staatsdienstanwärtern, die vor ihrer Anstellung eine Prüfung abzulegen haben, soll die Zeit des Kriegsdienstes auf die Zeit des Vorbereitungsdienstes angerechnet werden. Das gleiche gilt entsprechend, soweit für eine Beförderung die Ablegung einer Prüfung vorgeschrieben ist. 3 War im Zeitpunkte der Einberufung des Beamten zum Militärdienste seine Zulassung zu einer von ihm abzulegenden Prüfung bereits verfügt, so soll ihm die zur Ablegung der Prüfung erforderliche Zeit gewährt werden, soweit die Militärverhältnisse es gestatten. * Beamte, die wegen der Einberufung zum Kriegsdienste die Prüfung nicht rechtzeitig ablegen konnten, sollen nach Maßgabe des späteren Prüfungsergebnisses entsprechend vor- gereiht werden.

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