Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 53.) Verordnung, die Sicherung der Theater, Zirkusgebäude, öffentlichen Versammlungsräume und Warenhäuser gegen Feuersgefahr betreffend.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 464 — benutzt werden, muß der Versammlungsraum mit den Anforderungen in Übereinstimmung gebracht werden, die an Theater gestellt werden. VI. (1) Ausnahmen von den Vorschriften des Anhanges O zu bewilligen, bleibt im all— gemeinen der Kreishauptmannschaft vorbehalten. Hält diese zur Vorbereitung ihrer Ent— schließung ein Gehör der Technischen Deputation für nötig, so ist gemäß § 2 der Verordnung vom 6. Oktober 1863 (G.= u. V.-Bl. S. 746) zu verfahren. (2) Handelt es sich um Ausnahmebewilligungen für öffentliche Versammlungsräume oder für solche Theater oder Zirkusgebäude, die nach kurzer Zeit wieder beseitigt werden sollen, so kann in einfachen Fällen die Entschließung der Polizeibehörde überlassen werden. Die Kreishauptmannschaften werden ermächtigt, dies für bestimmte Gattungen von Fällen allgemein zu tun. (3) Als Ausnahmebewilligung gelten auch die unter IV Absatz 2 und V Absatz 2 vorbehaltenen Entschließungen. (4) Bezeichnen die Vorschriften des Anhanges O einzelne Erleichterungen als „aus- nahmsweise“ zulässig, so ist, wenn davon Gebrauch gemacht werden soll, die Erlaubnis der Polizeibehörde erforderlich und ausreichend. (5) Soweit sich die Vorschriften des Anhanges O mit denen der Anlage O zur Verordnung vom 28. Dezember 1882 decken und von letzteren schon nach § 9 derselben Verordnung Befreiung erteilt worden war, bedarf es keiner neuen Ausnahmebewilligung. VII. G) Den Polizeibehörden bleibt vorbehalten, für die unter diese Verordnung fallenden Gebäude und Räume weitergehende Anforderungen zu stellen, soweit solche durch örtliche Verhältnisse oder durch die besondere Art und Gefahr der Anlage geboten erscheinen. (2) Unter den gleichen Voraussetzungen bleibt den Polizeibehörden vorbehalten, zu bestimmen, ob und wieweit die für Warenhäuser geltenden Vorschriften auch auf solche Gebäude anzuwenden sind, worin größere Mengen brennbarer Stoffe nur im Erdgeschoß oder nur in diesem und dem darüberliegenden Stockwerke feilgehalten werden. (3) Durch Polizeiverordnung können allgemeine Vorschriften der in Absatz 1 und 2 erwähnten Art erlassen werden. Derartige Polizeiverordnungen sind künftig vor ihrem Erlasse der Kreishauptmannschaft vorzulegen. VIII. (1) Die Durchführung der Vorschriften des Anhanges O liegt den Amtshauptmann- schaften und in Städten mit der Revidierten Städteordnung den Stadträten ob. Diese Behörden sind Polizeibehörden im Sinne dieser Verordmung.

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