Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 65.) Verordnung, die Ausführung des Wassergesetzes vom 12. März 1909 (G.- u. V.-Bl. S. 227) betreffend.

Volume count:: 65

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Fortsetzung. Zu § 158. Fortsetzung. Fortsetzung. Fortsetzung. Fortsetzung. 536 — § 48. (1) Zur Beratung der Verwaltungsbehörden bei der Anwendung des Gesetzes sind die ihnen zur Seite stehenden amtlichen technischen und medizinalpolizeilichen Organe, insbesondere die Straßen= und Wasserbauinspektionen, Bezirksärzte und Gewerbeinspektionen, berufen. Besondere Sachverständige sollen nur insoweit zugezogen werden, als die amt- lichen Organe zur Beurteilung des Falles nicht ausreichend erscheinen. (2) Der Vorstand der Straßen= und Wasserbauinspektion und dessen Stellvertreter werden für ihre Person nicht als Sachverständige zugezogen, wenn sie nach dem Gesetze zur Mitentschließung oder Mitentscheidung berufen sind. 8 49. (1) Für die erstmalige Wahl von Mitgliedern des Wasseramtes und ihrer Stellvertreter gelten die in den vorläufigen Mitgliederverzeichnissen aufgeführten Eigen- tümer der an die Wasserläufe und Wasserlaufstrecken angrenzenden Grundstücke und Anlagen (& 68 des Gesetzes) als Mitglieder der Unterhaltungsgenossenschaften im Sinne von § 158 Absatz 1 des Gesetzes. (2) Die Wahl hat spätestens im November 1909 stattzufinden. 8 50. Die Amtsdauer jedes gewählten Mitgliedes und Stellvertreters ist sechs Jahre. Ein Ausscheiden der Hälfte aller drei Jahre findet nicht statt. 8 51. Die von der Bezirksversammlung vorzunehmende Wahl erfolgt nach Maßgabe des Gesetzes, die Bildung von Bezirksverbänden und deren Vertretung betreffend, vom 2 1. April 1873 (G.= u. V.-Bl. S. 284). 8 52. Die den Mitgliedern der Unterhaltungsgenossenschaften obliegende Wahl wird von der Amtshauptmannschaft oder einem von ihr beauftragten Beamten geleitet. Ort und Zeit werden von der Amtshauptmannschaft festgesetzt und zweimal in deren Amts- blatte bekannt gemacht. Zwischen dem ersten Abdrucke der Bekanntmachung und dem Tage der Abstimmung muß eine Frist von wenigstens einer Woche liegen. Es können mehrere Wahlbezirke bestimmt und für jeden von ihnen ein besonderer Beamter mit der Leitung der Wahl beauftragt werden. § 53. (1) Das Wahlrecht kann nur persönlich, für juristische Personen und solche Personen, die geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, durch einen gesetzlichen Vertreter, für jede beteiligte Staatsverwaltung durch deren Leiter oder einen von der zuständigen Behörde bestimmten Bevollmächtigten und für Miteigentümer eines Grundstücks oder einer Anlage durch einen mit schriftlicher Vollmacht Versehenen aus ihrer Mitte ausgeübt werden. (2) Weibliche Personen sind berechtigt, sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten zu lassen.

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